Der Beschluss „Anbahnung einer Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Qingdao“, Drs. 0196/2023, vom 16.03.2023, wird aufgehoben. Laufende Gespräche, Vorbereitungen und Verhandlungen seitens des Büros der Stadtpräsidentin und anderer Verwaltungseinheiten mit der chinesischen Stadt Qingdao zwecks Aufbaus einer Partnerschaft werden mit der gebotenen Diplomatie beendet.

Die Segelfreundschaft wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage gestellt. Die bestehenden Kommunikationskanäle, die auf Grundlage der bereits bestehenden Segelfreundschaft bestehen, sollen aufrechterhalten werden. 

Die Hafenstadt Qingdao ist die größte U-Boot-Basis Chinas. Die dort stationierten U-Boote sind nach westlichen Erkenntnissen mit Atomwaffen ausgestattet. Kiel ist die Heimat des deutschen U-Boot-Baus und zahlreicher wehrtechnischer Unternehmen. In Kiel sind gut 4.300 der etwa 10.000 schleswig-holsteinischen Industriearbeitsplätze der Wehrtechnik zuzurechnen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein totalitärer Staat wie China, der in den letzten Monaten und Wochen konstant und sehr offen mit militärischen Aktionen gegenüber Taiwan gedroht hat, ein elementares Interesse an der Gewinnung von wehrtechnischen Technologien zur Stärkung ihrer Seestreitkräfte haben dürfte. Kiel hat in diesem Sinne viel zu bieten!

Unter dem Deckmantel einer Städtepartnerschaft und den dazugehörigen Privilegien wird die Möglichkeit geschaffen, mittelbar technologische Erkenntnisse über Wehrtechnik aus Kiel zu erhalten. Fakt ist, dass Sicherheitsexpertinnen und -experten aus Wissenschaft und Politik vor einem möglichen Missbrauch einer solchen Städtepartnerschaft warnen. Sicherheitsexperten des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK), Prof. Dr. Joachim Krause und Dr. Sarah Kirchberger, haben höchste Bedenken geäußert und warnen seit Frühjahr 2023 eindringlich vor einer Partnerschaft mit Qingdao wegen möglicher Wirtschaftsspionage-Aktivitäten, die durch eine Städtepartnerschaft erleichtert werden könnten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Fr. Strack-Zimmermann (FDP) spricht gar von „grenzenloser Naivität“ in Zusammenhang mit der angestrebten Städtepartnerschaft und äußert ebenfalls höchste Sicherheitsbedenken. Ebenfalls kritisch äußerten sich die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU).

Letztendlich darf China nicht durch die Städtepartnerschaft mit einer demokratischen Stadt belohnt werden, solange es nicht den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt hat und darüber hinaus auch noch Russlands Aggressionen dadurch unterstützt, indem durch die Lieferung chinesischer Waren und Technologien der westliche Wirtschaftsboykott unterlaufen wird. Gleiches gilt für die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Volksgruppe der Uiguren.

Es besteht daher weiterhin keine tragende Argumentation, mit der chinesischen Hafenstadt Qingdao eine Städtepartnerschaft zu schließen. Nach wie vor bestehen große sicherheitspolitische sowie moralische Bedenken gegen dieses Vorhaben, auch über die Grenzen Kiels hinaus. Durch die bereits bestehenden Kontakte im Bereich Segelsport bleibt die demokratische Hand Kiels auch weiterhin in Richtung China ausgesteckt.