Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Innen- und Umweltausschuss bis zu seiner Sitzung am 27.11.2012 ein Konzept für die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes in der Landeshauptstadt Kiel vorzulegen. Dieser soll die Aufgabe haben, das Ordnungsrecht im Rahmen des rechtlich Zulässigen (i.S.v. § 165 ff LVwG, OWiG) durch Ermittlung, Verfolgung und Ahndung durchzusetzen.

2. Der Ordnungsdienst ist in einem ersten Schritt vom Personalansatz für Einsätze an Stadtteilbrennpunkten zu konzipieren.

3. Hiervon unabhängig wird die Verwaltung weiterhin gebeten, darzulegen, inwiefern geeignete Mitarbeiter der Scouts, unter Beibehaltung ihrer laufenden Tätigkeit, zu Verkehrsüberwachern ausgebildet werden können.

4. Die Kosten für Punkt 1. bis 3. sind getrennt darzulegen.

Begründung:

Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sind für viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Anliegen. 

Beschwerden über Müllansammlungen, Ruhestörungen, Belästigungen, Trinkgelage oder Hundehaufen und vieles mehr sind immer Themen, mit denen man täglich konfrontiert wird.

Ein konsequentes Einschreiten gegen Ordnungsverstöße trägt daher zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität bei und kann darüber hinaus auch bestimmten Formen der Kriminalität den Nährboden entziehen.

Wir schlagen daher einen kommunalen Ordnungsdienst vor mit den wesentlichen Aufgaben, Verstöße gegen ortsrechtliche Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festzustellen und zu ahnden.

Neben regelmäßigen Streifengängen sollten auch Schwerpunktaktionen stattfinden, z. B. gegen Vandalismus, gegen Hundekot, zur Räum- oder Streupflicht, usw.

In den Kieler Nachrichten vom 14.09.2012 wurden in dem Artikel „Stadt verteilt weniger Knöllchen“ unter anderem als Gründe für den Einnahmerückgang in der Haushaltsposition „Ruhender Verkehr“ „Krankheitsfälle und fehlende Politessen“ genannt.

Geeignete Außendienstmitarbeiter aus den Reihen der Scouts könnten diese Lücke schließen. Sie nehmen bereits seit Jahren ordnungsrechtliche Aufgaben im niederschwelligen Bereich wahr, sodass eine Zusatzqualifizierung zum Verkehrsüberwacher eine passende Ergänzung ihres täglichen Arbeitsbereiches wäre.

Auch wäre die Aufstiegschance durch eine Zusatzqualifizierung zum Verkehrsüberwacher Motivation und Ansporn für die tägliche Arbeit mit der Aussicht auf eine soziale Besserstellung.

gez.              Ratsherr Rainer Kreutz                                          f.d.R.