Änderungsantrag

Der Antragstext erhält folgende Fassung:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, in dem dargestellt wird, wo in der Stadt an geeigneten Stellen, in geeigneter Weise, unter Beachtung der religiösen Gleichbehandlung, Hinweisschilder auf die bestehenden Synagogen, Moscheen sowie christlichen Kirchen nur nach Zustimmung der jeweiligen religiösen Einrichtungen aufgestellt werden können.

Begründung:

Die Entscheidung über das Anbringen derartiger Hinweisschilder liegt bei den jeweiligen religiösen Einrichtungen.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke                                                                      f. d. R. Peter Helm

stv. Fraktionsvorsitzende                                                                                    Fraktionsgeschäftsführer