Antrag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein die am 03. Oktober 2019 in Kiel stattfindenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in der Landeshauptstadt Kiel zu planen und vorzubereiten.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, ergänzend zu den Feierlichkeiten, die von Landesseite vorgesehen sind, eine stadteigene Präsentation zu konzipieren.
3. Die der Landeshauptstadt Kiel im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung und Umsetzung des Tags der Deutschen Einheit voraussichtlich insgesamt entstehenden Kosten werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 in Ansatz gebracht.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Hauptausschuss über die Planungen und Vorbereitungen kontinuierlich zu informieren.

Begründung:

Im Einheitsvertrag wurde der Tag der Deutschen Einheit als gesetzlicher Feiertag bestimmt.

Seit 1990 wird am 03. Oktober der Wiedervereinigung gedacht und diese gefeiert. Die offiziellen Feierlichkeiten finden in dem Bundesland statt, welches am Feiertag den Vorsitz im Bundesrat innehat.

Die Feierlichkeiten rücken die Stadt, in der sie begangen werden, bundesweit in den Fokus. Auf der einen Seite liegt das an der Präsenz ranghoher (Bundes-)Politiker und deren Teilnahme an den offiziellen Programmpunkten.

Darüber hinaus zieht aber auch das Bürgerfest mit Präsentationen aller Bundesländer, verschiedenster Organisationen und anderen Veranstaltern eine große Zahl an Besucherinnen und Besuchern in die Stadt.

Insgesamt bieten die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit der gastgebenden Stadt deshalb eine gute Gelegenheit, sich bundesweit zu präsentieren und für sich zu werben.

Schleswig-Holstein ist 2019 Ausrichter des Tags der Deutschen Einheit.

Nach den Landtagswahlen und nachdem die für eine solche Veranstaltung notwendigen Flächen identifiziert wurden, hat die Landesregierung im Juli 2017 bekanntgegeben, dass der Tag der Deutschen Einheit 2019 in Kiel gefeiert werden soll.

Vorgesehen sind demnach Flächen in den Bereichen Innenstadt, Ostseekai, Schloßgarten und Kiellinie.

Mit der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG gibt es bereits eine grundsätzliche Verständigung über die Nutzung der auch zur Kieler Woche belegten Flächen am Ostseekai.

Im Hinblick auf die gemeinsame Organisation der Feierlichkeiten haben sich der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein und der Oberbürgermeister auf erste Grundlagen für eine Zusammenarbeit verständigt.

Dazu wird auf die Anlage zu dieser Beschlussvorlage aufmerksam gemacht.

Aufgrund bisheriger Erfahrungen anderer Städte, zum Beispiel der Landeshauptstadt Mainz mit dem Tag der Deutschen Einheit 2017, und den eigenen Erfahrungen aus dem Jahr 2006 ist davon auszugehen, dass diese Veranstaltung die Mitarbeit vieler städtische Bereiche braucht. Dies gilt insbesondere für die Ämter, die regelmäßig zum Erfolg der Kieler Woche beitragen.

Die stadtseitigen Planungen für den Tag der Deutschen Einheit sollen federführend im Kieler Woche Referat koordiniert werden.

Die notwendigen Ressourcen werden aktuell mit insgesamt 450 T€ geschätzt. Darin enthalten ist dann u.a. die Beteiligung der Stadt an den Kosten des Landes Schleswig-Holstein, z.B. in den Bereichen Abfallentsorgung, Sanitätsdienst, Absperrungen.

Ein weiterer Anteil wird für eigene Veranstaltungen der Landeshauptstadt Kiel, wie eine Stadtpräsentation mit Bühne, eigene Öffentlichkeitsarbeit und protokollarische Veranstaltungen mit dem Eintrag ins Goldene Buch oder dem Empfang der Bürgerdelegationen benötigt.

Die notwendigen Mittel werden in den Haushalt 2019 eingestellt.

Da das Referat Kieler Woche im nächsten Jahr zusätzlich durch die Vorbereitung und Durchführung der 125. Kieler Woche besonders gefordert wird, ist eine personelle Verstärkung für den Zeitraum vom 01.12.2018 bis 31.12.2019 vorgesehen.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister