Antrag:

Der Widmungsverfügung (Anlage 1) wird zugestimmt.

Begründung:

Zu 1. Die Wegeverbindung zwischen der Saarbrückenstraße und dem Winterbeker Weg soll die Veloroute 10, die bisher an der Saarbrückenstraße endet, ergänzen
(Anlage 2).

Die im Plan rot umrandete Fläche, die auch zur Erschließung des Grundstückes Saarbrückenstraße 179 dient, soll gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 b des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) als beschränkt öffentliche Straße, Kfz-Verkehr zugelassen (Geh- und Radweg) werden.

Der im Plan blau umrandete Wegeabschnitt der Veloroute 10 soll gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 b StrWG als beschränkt öffentliche Straße, selbstständiger Geh- und Radweg gewidmet werden.

Der Ortsbeirat Hassee/Vieburg hat in seiner Sitzung am 18.08.2020 der Widmung zugestimmt.

Zu 2.  Die Velonebenroute östlich der Bundesstraße 503 ist zwischen Immelmannstraße und Boelckestraße zur Fahrradstraße ausgebaut worden. Nach erfolgten Flächenübertragungen an die Landeshauptstadt Kiel und Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein soll die Velonebenroute als eigenständige Verkehrsfläche gewidmet werden. Im beigefügten Lageplanausschnitt ist die zu widmende Fläche blau schraffiert dargestellt (Anlage 3).

Diese Verkehrsfläche soll gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 b des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein als beschränkt öffentliche Straße, selbständiger (Geh- und Radweg) gewidmet werden.

Der Ortsbeirat Holtenau hat in seiner Sitzung am 01.09.2020 der Widmung zugestimmt.

Zu 3. Die damaligen Eigentümer*innen der Straße Haßberg haben im Zeitraum von 2016 bis 2018 einen Eigentumsverzicht erklärt. Im Zuge des Aneignungsverfahrens vom Fiskus wurde die Straße Haßberg an die Landeshauptstadt Kiel übertragen. Diese wird seitdem von den Anliegenden als öffentliche Verkehrsfläche genutzt und dient auch als Erschließung der Anliegergrundstücke. Die Straße Haßberg soll aus Gründen der Rechtssicherheit im Bereich der städtischen Fläche als Gemeindestraße (Ortsstraße) gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein gewidmet werden (Anlage 4).

 Der Ortsbeirat Hassee/Vieburg hat in seiner Sitzung am 18.08.2020 der Widmung zugestimmt.

Zu 4. Die Fontanestraße gilt gemäß § 57 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) als gewidmet und ist als Gemeindestraße, Ortsstraße eingestuft. Da für eine zeitnah geplante Wohnbebauung ein Teil der als Fahrbahn genutzten öffentlichen Fläche dem Straßenverkehr entzogen werden soll, ist eine Einziehung dieser Fläche gemäß § 8 Abs.1 Satz 2 StrWG erforderlich (Anlage 5).

Diese ist unter anderem auch Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung. Eine Einziehung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG setzt voraus, dass Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, die gegenüber privaten Interessen überwiegen.

Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.02.2020 beschlossen, dass die geplante zukünftige Nutzung der Fontanestraße für Wohnen mit privater innerer Erschließungszufahrt dem öffentlichen Wohl der wachsenden Landeshauptstadt Kiel mehr dient als die bisherige Nutzung einer öffentlichen Straße (Drs. Nr. 0655/2020). Die Gründe des öffentlichen Wohls überwiegen somit gegenüber den privaten Interessen.

Der Ortsbeirat Pries/Friedrichsort hat in seiner Sitzung am 02.09.2020 der Einziehung zugestimmt.

Zu 5.  Die Fläche des ZOB Kaistraße 30/Auguste-Viktoria-Straße 11-13 (ehem. Flurstücke 575, 498 u. a.) ist seit dem 03.03.1979 förmlich gewidmet und gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrWG als sonstige öffentliche Straße (sonstige Verkehrsfläche) eingestuft
(Anlage 6).

Die Landeshauptstadt Kiel hat die städtische Teilfläche Kaistraße 30/Auguste-

Viktoria-Straße 11-13 (neues Flurstück 579), die zwischen dem Atlantic Hotel und dem neuen ZOB liegt, mit dem Vertrag am 25.10.2018 an die Zech-Gruppe verkauft.

Dort entsteht derzeit ein Neubau „Unique-Hotel“ mit 174 Zimmern, Büro und Tiefgarage. Im Zuge der Vertragsabwicklung und des Eigentumsübergangs auf die Käuferin hat sich die Stadt verpflichtet, die öffentliche Widmung aufzuheben. Der Kaufpreis ist nunmehr gezahlt und in absehbarer Zeit soll die Eigentumsumschreibung erfolgen.

Der Ortsbeirat Mitte hat in seiner Sitzung am 18.08.2020 der Einziehung zugestimmt.

Doris Grondke

Stadträtin