Antrag:

Die Ratsversammlung unterstreicht die hohe strategische und inhaltliche Bedeutung der internationalen Aktivitäten der Landeshauptstadt Kiel in einer sich weiter globalisierenden und zusammenwachsenden Welt, die von vielen wirtschaftlichen Chancen, aber auch den globalen Herausforderungen des Klimawandels, Fluchtbewegungen, kriegerischen Konflikten, Artensterben und drohendem Zurückdrängen von Demokratie und Freiheit geprägt ist.

Die Landeshauptstadt Kiel lebt den Grundsatz der Internationalität seit dem Zweiten Weltkrieg in einer ganzen Reihe von internationalen Partnerschaften. Diese Ausrichtung auf internationale Beziehungen will die Landeshauptstadt Kiel beibehalten und mit dem Ziel des inhaltlichen Austauschs und der Zusammenarbeit an konkreten Projekten weiter ausbauen.

Verantwortlich für die internationale Ausrichtung der Stadt ist durch ihre Beschlüsse für Partnerschaften die kommunale Selbstverwaltung als gewählte Vertretung der Landeshauptstadt Kiel. Dabei soll die internationale Arbeit inhaltlich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und des städtischen Handelns erfassen, weshalb auch alle zivilgesellschaftlichen Akteure und Institutionen eingeladen sind, sich aktiv an internationalen Aktivitäten der Landeshauptstadt zu beteiligen. Die Selbstverwaltung stellt dafür im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanzielle Unterstützung bereit.

Neben den auf Vereinbarungen beruhenden Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften haben auch projektorientierte, zeitlich begrenzte und nicht vertraglich fixierte internationale Kooperationen eine große Bedeutung für Kiel als internationale Stadt. Hierzu leisten die zahlreichen internationalen Kontakte und Kooperationen von Institutionen der Zivilgesellschaft, aber auch der Wirtschaft, der Unternehmen, der Hochschulen, der Vereine und der Verbände einen wichtigen Beitrag. Entsprechend soll dies auch in den Aktivitäten der Verwaltung und bei Förderung internationaler Aktivitäten Berücksichtigung finden und ist die Verwaltung zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten angehalten.

Die internationalen Aktivitäten der Landeshauptstadt Kiel sollen vorrangig am Ziel zuvor genannten inhaltlichen Austausches und inhaltlicher Kooperation ausgerichtet sein, weshalb soweit möglich auf rein repräsentative Aktivitäten verzichtet werden soll. Soweit aber rein repräsentative Aufgaben erforderlich sind, werden diese von der Ratsversammlung (Stadtpräsidium in Begleitung von Fraktionsvertreter*innen) oder der/dem Oberbürgermeister*in bzw. der Vertretung wahrgenommen.

Bei in diesem Zusammenhang erforderlichen Besuchen sind vertretbare Eigenanteile für die Reisekosten vorzusehen. Bei Nord-Süd-Partnerschaften werden jedoch keine Reiskosten für Repräsentationsaufgaben übernommen. Ausnahmen aufgrund persönlicher finanzieller Verhältnisse sind möglich. Mitarbeitende der Verwaltung nehmen an Delegationsreisen ausschließlich dann teil, wenn sie im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben mit inhaltlichen Kooperationsprojekten mit den Partnerstädten /-regionen befasst sind.

Die Verwaltung wird vor diesem Hintergrund gebeten, aufbauend auf dem Konzept „Kiel International“ (Drs. 0112/2019) die internationale Arbeit der Landeshauptstadt Kiel weiter neu auszurichten und der Ratsversammlung jährlich mittelfristige Planungen für die zivilgesellschaftlichen Kooperationen und die inhaltliche Zusammenarbeit für Städtepartnerschaften/-freundschaften und andere Kontakte vorzulegen.

Im Rahmen der Berichterstattung sollen die Rolle und Aufgaben der beiden städtischen Töchter Kiel-Marketing und Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH  (KiWi) dabei in Abstimmung mit diesen dargestellt werden.

Begründung:

Internationale Aktivitäten sind für die Landeshauptstadt Kiel von großer Bedeutung sowohl im Einsatz für Versöhnung und eine friedlichere und gerechtere Welt als auch für ihre zukunftsgerechte Aufstellung. Es geht dabei zum einen um die Mitwirkung an den größer werdenden internationalen Aufgabenstellungen. Aber es geht auch darum, für die Stadt als interessantem Standort für Studierende, als Partnerin oder auch für Unternehmen zu werben.

Die Städtepartnerschaften und internationalen Kooperationen wurden in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur erforderlichen Internationalisierung der Stadt geleistet werden. Dieser Effekt wird aber nur dann eintreten, wenn in den Partnerschaften insbesondere zivilgesellschaftliche Kooperationen und inhaltliche Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen realisiert werden. Deshalb sollen die Partnerschaften zukünftig hieran ausgerichtet werden.

Um dies zu erreichen, sollen rein repräsentative Aktivitäten reduziert werden. Da in der Regel bei internationalen Reisen immer auch ein persönliches Interesse anzunehmen ist, soll soweit vertretbar, ein Eigenbeitrag zu den Reisekosten vorgesehen werden. Nord-Süd-Partnerschaften wie diejenige mit Moshi Rural genießen einen besonderen Status, weil sie Teil der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands sind. Hier eingesetzte Gelder sollen direkt den Partnerländern/-regionen zugutekommen. Dem widerspricht die Finanzierung von Reisekosten.

Während die Verwaltung in erster Linie die Aufgabe hat, zivilgesellschaftliche Kooperationen zu unterstützen und die inhaltliche Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene zu gestalten, obliegen die repräsentativen Aufgaben naturgemäß der Ratsversammlung im Zusammenspiel mit der/dem Oberbürgermeister*in.

gez. Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen  f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheelje   f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll   f.d.R.

FDP-Ratsfraktion