Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert,

1. der Selbstverwaltung umgehend eine detaillierte Auskunft über das genaue Ausmaß der angerichteten Schäden auf den im Bebauungsplan Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ mit A1 bis A3 gekennzeichneten Ausgleichsflächen zu geben,

2. durch ein unabhängiges Gutachten klären zu lassen, inwieweit eine die ökologische Funktionsfähigkeit dieser Flächen momentan noch gegeben ist und mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen ein Ausgleich der Schäden gelingen kann,

3. mindestens bis zur Klärung dieser Frage einen Baustopp zu verhängen.

Darüber soll eine Entfristung der Ausgleichsflächen und damit eine dauerhafte Unterschutzstellung geprüft und der Selbstverwaltung das Ergebnis bis zum Ende des Jahres 2021 ggf. zusammen mit einer entsprechenden Beschlussvorlage vorgelegt werden.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, zu begründen warum die (vollständige) Selbstverwaltung und die Öffentlichkeit (z.B. im Rahmen der „gläsernen Akte“) nicht bereits Ende November über die Vorkommnisse und in der Folge über die in eingeleiteten Maßnahmen informiert worden sind.

Begründung:

Der erst durch die Berichterstattung des NDR der gesamten Selbstverwaltung und der breiten Öffentlichkeit bekanntgewordene Kahlschlag auf den Ausgleichsflächen auf dem Prüner Schlag haben zu Recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Um die angerichteten Schäden und die dadurch erforderlichen Maßnahmen zur Wiedergutmachung wirklich beurteilen zu können, ist aber zunächst eine detaillierte Auskunft über die tatsächlichen Beschädigungen und die Möglichkeiten zum Ausgleich und zur Wiederaufforstung notwendig. Da sowohl der Krieger Konzern als auch die Stadt durch das jahrelange Debakel und die vielen gebrochenen Zusagen rund um die Möbelmarktansiedlung auf dem Prüner Schlag und zuletzt insbesondere durch das Versäumnis, die breite Öffentlichkeit über die aktuellen Vorkommnisse selbsttätig, schnell und transparent zu informieren, das Vertrauen in der Öffentlichkeit weitgehend verspielt haben, muss für die Beurteilung der notwendigen Wiederherstellungsmaßnahmen unabhängige, externe Expertise hinzugezogen werden.

Da die Gültigkeit des Bebauungsplans 988 an die Auflage der Sicherung der ökologischen Funktion der Ausgleichsflächen gebunden ist, ist bis zur Klärung dieser Fragen ein Baustopp zu verhängen.

Durch eine schonungslose Aufklärung, wie es zu dem Versäumnis einer umfassenden und rechtzeitigen Information der Öffentlichkeit gekommen ist und durch eine dauerhafte Unterschutzstellung der Ausgleichsflächen für das Möbelmarktprojekt, kann guter Wille bewiesen und möglicherweise einiges von dem verlorenen Vertrauen zurückgewonnen werden.

gez. Detlef Bautz-Emmerich    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Niclas Köser     f.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION

gez. Ratsherr Andreas Halle

Ratsfraktion Die FRAKTION