Antrag:

Dem Wirtschaftsplan 2022 des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) wird zugestimmt.

Begründung:

Der im Wirtschaftsplan 2022 geplante Jahresüberschuss beträgt 450 T€. Er setzt sich aus den Einzelergebnissen der nicht gebührenrelevanten Bereiche Fuhrpark, Werkstatt und Vertriebsleistungen zusammen. Sämtliche Aufwendungen des Gebührenbereiches werden durch Gebühreneinnahmen in derselben Höhe ausgeglichen.

Da die in der Gebührenausgleichsrückstellung ausgewiesenen Überschüsse der vergangenen Jahre weitgehend verbraucht sind, können die Gebühren 2022 nur noch mit einem Betrag von insgesamt 1.092 T€ gestützt werden. Das sind rd. 500 T€ weniger als für den Plan 2021 noch zur Verfügung standen. Diese Differenz sowie die notwendigen Kostensteigerungen können somit nur durch Gebührenänderungen in einigen Bereichen finanziert werden.

Für 2022 erwartet der ABK weiterhin steigende Entsorgungspreise, die nahezu alle Gebührenbereiche betreffen. Der ABK prüft daher, mit welchen wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten der Abfallreduzierung und -aufbereitung die Entsorgungsmengen reduziert werden können. Zudem rechnet der ABK für das Jahr 2022 auch mit einem ansteigenden Dieselpreis, dessen Kostenauswirkungen sich in der Straßenreinigung und der Müllabfuhr bemerkbar machen werden.

Das wirtschaftliche Ergebnis der Abfallwirtschaft wurde und wird durch nicht prognostizierbare Schwankungen des Deponie-Ergebnisses belastet, da die Deponie-Rückstellung für Rekultivierung und Nachsorge durch gestiegen Baukosten und sinkende Zinsen höher geplant werden musste und die Anlieferungsmengen der Abfälle schwer vorhersehbar ist.

Während die Restmüllmengen zurzeit noch weiter ansteigen und entsprechende Müllverbrennungskosten mit sich ziehen, sinken die Altpapiermengen und damit die Verwertungserlöse des ABK.

Nachdem im Wirtschaftsplan 2020 die Handlungsfähigkeit des operativen Bereichs verbessert wurde und für 2021 die Verwaltung des ABK zukunftsfähig aufgestellt wurde, ist für das Jahr 2022 kein Personalaufbau vorgesehen. Daher steigen die Personalkosten lediglich um 1,4%, insbesondere durch Tarifsteigerungen.

Folgende Rahmenbedingungen sind in der Wirtschaftsplanung 2022 berücksichtigt worden:

-          Weiterer Ausbau der IT-Infrastruktur

-          Ausrichtung auf die Gesamtstrategie der LHK, d. h. Unterstützung der entsprechenden Initiativen wie Zero-Waste, CO2-Minderung, Elektromobilität

-          Umsetzung von Bauvorhaben für die Straßenreinigung (Unterkunft Schusterkrug), für die Abfallwirtschaft (Integration der Schadstoffsammelstelle in das Wertstoffzentrum Wellsee) und für den Standort Daimlerstraße (energetische Sanierung)

-          Ausbau von umweltfreundlicher Fahrzeug- und Gerätetechnik

Der Wirtschaftsplan 2022 weist mit einem Jahresüberschuss von 450 T€ ein positives Jahresergebnis auf.

Die Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr 2022 werden insgesamt 1.097 T€ höher geplant als im Wirtschaftsplan 2021. Dem stehen wiederum zusätzliche Umsatzerlöse von 1.344 T€ gegenüber, die sich vor allem aus zusätzlichen Gebühreneinnahmen zusammensetzen. Darüber hinaus werden Gebührenüberschüsse bzw. -defizite der Vorjahre verrechnet, so dass für 2022 mit einem Jahresüberschuss von 450 T€ gerechnet wird.

Der Wirtschaftsplan 2022 enthält folgende Gebührenveränderungen:

-                                                                                                      Restmüllgebühr:               + 1,6 %

-                                                                                                      Papiergebühr:               + 10,8 %

-                                                                                                      Bioabfallgebühr:               + 0,0 %

-                                                                                                      Straßenreinigungsgebühr:               + 6,7 %

Weitere Erläuterungen sowie eine Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Betriebszweige ergeben sich aus dem Vorbericht und den weiteren Anlagen.

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister