Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten der Stadt bzw. die notwendigen Voraussetzungen damit die Stadt in die Lage versetzt wird, private Wohnungsunternehmen

• zu verpflichten, Leerstand zu beseitigen,
• zu zwingen, dringend notwendige Instandhaltungen schnellstmöglich vorzunehmen,
• und (im Extremfall) Wohnungsbestand zu enteignen,

zum Ende der Sommerpause in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen (insbesondere die zusätzlichen Möglichkeiten, die das neue Wohnraumschutzgesetz bietet),

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, der Selbstverwaltung rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushaltsplan 2024 Vorschläge zur Realisierung einer drastischen und schnellen Vergrößerung des Wohnungsbestandes der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) vorzulegen.

Begründung:

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Kiel wird immer katastrophaler. Jahrzehntelang war die Antwort der Stadt auf diese Entwicklung, darauf zu setzen, das die private Wohnungswirtschaft und die „freien Kräfte des Marktes“ die Probleme schon lösen würden. Aber auch in der jüngeren Vergangenheit kamen alle Bemühungen von städtischer Seite, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, zu spät, waren bzw. sind zu langsam und zu halbherzig.

Die Zustände in den Wohnungen der LEG in Gaarden, die in den letzten Monaten öffentlich geworden sind, zeigen überdeutlich, dass es sich beim Wohnungsmarkt eben nicht um einen „freien Markt“ handelt, da Mieter*innen in der derzeitigen Situation nur die Wahl haben, die Zustände in ihren Wohnungen und (bei anderen Vermieter*innen) überhöhte Mieten zu akzeptieren, oder eben gar nicht mehr zu wohnen.

Private Wohnungsunternehmen sind nicht dem Wohl ihrer Mieter*innen, sondern dem Profitinteresse ihrer Eigentümer*innen und Anteilseigner*innen verpflichtet. Das kann, wie der Fall der LEG zeigt, durchaus bedeuten, Wohnungsbestand eben nicht zu sanieren, sondern über Jahre verfallen zu lassen oder Leerstand hinzunehmen, anstatt Wohnraum zu akzeptablen und bezahlbare Mieten anzubieten.

Deshalb muss die staatliche bzw. städtische Seite eingreifen, um das Grundbedürfnis auf menschenwürdiges Wohnen im Zweifelsfall durchzusetzen. Dazu gehört einerseits dafür zu sorgen, das private Wohnungsunternehmen notwendige Instandhaltungen durchführen und Wohnraum nicht jahrelang leer stehen lassen, während Menschen verzweifelt nach Wohnungen suchen. Dazu gehören die Ausweisung von Sanierungsgebieten und sozialen Erhaltungsgebieten aber auch weitere Maßnahmen, wie sie den Kommunen zum Beispiel durch das angekündigte Wohnraumschutzgesetz, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden wird, zur Verfügung gestellt werden. Andererseits muss die Stadt aber auch endlich wieder selbst eine relevante Akteurin auf dem Kieler Wohnungsmarkt werden, um direkten Einfluss auf die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nehmen und den Kieler*innen Alternativen zum privaten Wohnungsmarkt bieten zu können.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber

Ratsfraktion DIE LINKE