Beschluss in der Fassung der Drs. 1020/2010:

Ergänzungen entsprechend der Drs. 1020/2010 fettgedruckt)

1) Der Kieler Flughafen ist zu einem vitalen Gewerbepark mit Landebahn unter Ein-beziehung und Stärkung der heutigen Unternehmen und Arbeitsplätze weiter-zuentwickeln.

2) Es wird nachhaltig und regelmäßig überprüft, ob die erwarteten Entwicklungsziele auch erreicht werden. Der erste Überprüfungszeitpunkt wird Ende 2012 sein.

3) Dem anliegenden Vertrag zur Übertragung der Geschäftsanteile (55 %) des Landes Schleswig-Holstein an der Kieler Flughafengesellschaft an die Landeshauptstadt Kiel wird zugestimmt.

4) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben (BIMA) einen Kaufvertrag über das im Eigentum des Bundes stehende Flughafengelände vorzubereiten und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

5) Mittelfristig ist für einen Gewerbepark mit Landebahn kein kommunaler Zuschuss mehr zu zahlen. Dieses Ziel soll möglichst bis zum Wirtschaftsplan 2016 erreicht werden.

6) Die Verwaltung wird beauftragt, denkbare Potenziale für eine Wohnbebauung auf dem Flughafengelände, die im Einklang zu der Gewerbegebietentwicklung steht, zu heben. In Betracht kommt dabei insbesondere das im südlichen Bereich liegende abtrennbare Gelände auf dem heutigen Flughafen-Areal.

Abstimmung:

Mit 7 Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei 5 Enthaltungen von CDU und FDP beschlossen.