Ratsfrau Pier (CDU) beantragt die Zurückstellung des Antrags, bis Klarheit darüber herrscht, welche Maßnahmen seitens des Landes ergriffen werden.

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Ja-Stimmen:    CDU, FDP

Nein-Stimmen:  SPD, Grüne, Die Linke, AfD

Enthaltungen:    -/-

Damit ist der Zurückstellungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:    Die Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, Grüne, FDP

Enthaltungen:   AfD

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.