Beschluss in der Fassung des beschlossenen Änderungsantrags zu Tagesordnungspunkt 11.10.2 (Drs. 0273/2020):

Die Kieler Ratsversammlung bekräftigt ihre Bereitschaft, Menschen auf der Flucht einen sicheren Hafen zu bieten, und weiterhin unkompliziert Geflüchtete aufzunehmen. Die Landeshauptstadt begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der Landesregierung, besonders Schutzbedürftige aufzunehmen. Auch dazu kann und will Kiel einen Beitrag leisten, in dem es weitere integrative Maßnahmen und Unterkunftsmöglichkeiten für die Aufnahme von Schutzbedürftigen bereitstellt.

Gleichzeitig appelliert die Ratsversammlung an die EU und die Mitgliedsländer, sich endlich auf einen europäischen Verteilungsmechanismus und Kontingente für Geflüchtete zu verständigen. Kurzfristig muss die Europäische Union Griechenland unterstützen, damit die humanitäre Katastrophe, die sich an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln derzeit abspielt, endlich beendet wird. Dazu gehören auch legale Grenzübergänge an den europäische Außengrenzen mit legalen Grenzübergängen, über die Menschen kontrolliert ein- und ausreisen können.

Das Internationale Asylrecht, das unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben ist, ist ebenso zu beachten wie die Grundsätze humanitärer Hilfe, zu denen sich die EU verpflichtet hat.

Gleichzeitig fordert die Landeshauptstadt alle Beteiligten auf, Fluchtgründe endlich wirksam zu bekämpfen. Sofortige Konfliktprävention und entschlossene Bekämpfung des Klimawandels wären die beste Flüchtlingspolitik, weil sie Menschen davor bewahren würde, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Gleichzeitig muss in den Herkunftsländern eine nachhaltige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung gefördert werden.

Alternative Abstimmung:

Für 11.10 (Drs. 0255/2020):    SPD, GRÜNE, FDP, SSW

Für 11.10.1 (Drs, 0278/2020):  CDU, Ratsherr Meinke

Gegen beide Anträge:         DIE LINKE, AfD, Die FRAKTION     

Enthaltungen:       -/-

Damit ist Antrag zu Punkt 11.10 (Drs. 0255/2020) in der geänderten Fassung beschlossen und der Alternativantrag zu Punkt 11.10.1 (Drs. 0278/2020) abgelehnt.