Stadtrat Kurbjuhn bringt die Beschlussvorlage ein und verweist auf seine bereits in der vorangegangenen Sitzung vorgebrachten Erläuterungen.

 

Ratsfrau Lietzow (SPD-Ratsfraktion) bemängelt das Fehlen der von ihr erbetenen Stellungnahmen. Stadtrat Kurbjuhn erklärt, dass die Kämmerei bei der Erstellung der Vorlage beteiligt gewesen sei und auch die Frauenbeauftragte  im Rahmen der OB-Konferenz eingebunden wurde. Hinsichtlich einer Stellungnahme des Personalrates verweist er auf die gesetzlichen Vorgaben zur Mitbestimmung.

 

In Bezug auf die von Ratsfrau Lietzow erbetene Einarbeitung der Vorschläge des Stadtvermessungsamtes verweist Stadtrat Kurbjuhn auf seine im Protokoll festgehaltenen, mündlichen Ausführungen während der Januar-Sitzung.

Er gibt Auskunft zu weiteren Nachfragen bezüglich der Zukunft des Stadtvermessungsamtes.

Eine von Ratsherrn Schmalz (SPD-Ratsfraktion) angeregte Anhörung der unter den Gästen anwesenden Mitarbeiter des Stadtvermessungsamtes findet nicht statt. Bezüglich der Gewährung eines Rederechts für diese Mitarbeiter wird im Ausschuss kein Einvernehmen erzielt.

Herr Rudnik (Gesamtpersonalrat) trägt die grundsätzliche Kritik der Personalvertretung an den Ergebnissen des Gutachtens vor und merkt an, dass die Mitarbeitervorschläge nicht ausreichend Niederschlag in dem Gutachten gefunden hätten.

Stadtrat Kurbjuhn beschreibt das Verfahren über die Reduzierung der Messtrupps im Stadtvermessungsamt. Hier sei den Ergebnissen der Mitarbeitervorschläge gefolgt worden.

 

Ratsherr Wagner (SPD-Ratsfraktion) erbittet von Bürgermeister Todeskino Auskunft zu dem im Rahmen der Bauausschuss-Sitzung übergebenen Fragenkatalog. Bürgermeister Todeskino merkt an, dass dieser Fragenkatalog lediglich der Protokollführung übergeben worden sei und nicht zur Beantwortung angestanden hätte.

Er führt einige generelle Aspekte des Gutachtens aus und verweist darauf, dass die Vorschläge in Übereinstimmung mit den betroffenen Ämtern erarbeitet worden seien. Zudem beantwortet er mehrere Nachfragen von Ratsherrn Stadelmann (SPD-Ratsfraktion).

 

Ratsherr Wagner trägt eine Liste von Fragen zur künftigen Aufgabenerledigung im Umweltschutzamt vor. Er übergibt Ausfertigungen des Fragenkataloges an die  Sitzungsleitung und an Bürgermeister Todeskino und betont, dass er von der Verwaltung vor der endgültigen Beschlussfassung eine mündliche oder schriftliche Beantwortung dieser Fragen erwarte.

 

Ratsherr Will (CDU-Ratsfraktion) trägt die Position seiner Fraktion vor und verweist auf die Arbeit der Lenkungsgruppe und auf das Einvernehmen der Ämter  bei der Erarbeitung der Vorschläge. Er stellt einen Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion nach Abschluss der Ausschussberatungen in Aussicht.

Ratsfrau Lindner (SPD-Ratsfraktion) erklärt das Abstimmungsverhalten der SPD, die sich enthalten werde, weil es noch eine Reihe unbeantworteter Fragen gebe. 

 

Beschluss:

 

1.   Die Firma Kienbaum Management Consultants hat ihren Ergebnisbericht (Anlage 1) vorgelegt. Der Umsetzung der in Punkt 4 des Ergebnisberichts vorgeschlagenen Maßnahmen, mit Ausnahme der in der Begründung dargestellten, abweichenden Empfehlungen, sowie dem daraus resultierenden Stellenabbau (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen für die organisatorischen Maßnahmen für den Stellenabbau spätestens bis zum Herbst 2007 zu treffen.

 

 

 

 

 

Abstimmung:

Mit den Stimmen von CDU und B 90/DIE GRÜNEN beschlossen - bei Enthaltung der SPD