Sachverhalt

In der Sitzung der Ratsversammlung am 16.03.2023 wurde mit Drs. 0253/2023 die Verwaltung beauftragt, für Vergünstigungen im Bereich der ÖPNV-Tarife Berechnungen durchzuführen. Dabei ist die zu erwartende Haushaltsbelastung unter Berücksichtigung der Entwicklung der Fahrgastnachfrage zu bewerten. Hintergrund hierfür ist die Einführung des Deutschlandtickets (D-Tickets) und hieraus folgende mögliche Anpassungserfordernisse beim Fahrkartensortiment und seinen Preisen.

In Verbindung mit im Nachgang erfolgter Konsultationen mit den verkehrspolitischen Sprecher*innen der antragstellenden Parteien stehen hierbei die folgenden Tarifmaßnahmen im Fokus:

• Sozialticket als regionales Angebot für 10 Euro bzw. als vergünstigtes D-Ticket für 29 Euro,
• allgemeine Monatskarte als regionales Angebot für 30 Euro,
• Schülerzeitkarte als regionales Angebot für 15 Euro bzw. als vergünstigtes D-Ticket für 29 Euro,
• Fortführung der Seniorenmonatskarte mit 25% Preisnachlass gegenüber dem Normaltarif.

Durch die Finanzierung der Schüler*in-Tickets durch das Land Schleswig-Holstein wurde der Prüfungsauftrag für die Schüler*innen-Variante dementsprechend angepasst.

Die Berechnungen und Hinweise sind der Anlage zu entnehmen.

 

 

 

 

 

Mit folgenden gerundeten (Netto)- Kosten in den unterschiedlichen Varianten ist pro Jahr zu rechnen (siehe Anhang 1 der Anlage Spalte 16):

• Sozialticket für alle Altersgruppen als regionales Angebot:   11,0 Mio. €
• Sozialticket mit Grundlage D-Ticket         2,7 Mio. €
• Schüler*in-Ticket mit Grundlage D-Ticket (mit Eigenanteil 15 €):    3,3 Mio. €
• Schüler*in Ticket vom Land finanziert (mit Eigenanteil 29 €):      0,8 Mio. €
• Allgemeine Monatsticket (inkl. Senior*innenticket) als regionales Angebot:   1,6 Mio. €

 

Da die ergebniswirksam werdenden Nettokosten durch die zeitliche Verschiebung der Einnahmen in den Haushaltsjahren aus der Einnahmenaufteilung (Pooling) entstehen, ist tatsächlich pro Jahr ein größerer Aufwand in den Haushalt einzustellen (siehe Anhang 1 der Anlage, Spalte 11 + Spalte 15).

 

• Sozialticket für alle Altersgruppen als regionales Angebot:    13,4 Mio. €
• Sozialticket mit Grundlage D-Ticket:         3,4 Mio. €
• Schüler*in-Ticket mit Grundlage D-Ticket (mit Eigenanteil 15 €):    3,7 Mio. €
• Schüler*in Ticket vom Land finanziert (mit Eigenanteil 29 €):      0,8 Mio. €
• Allgemeine Monatsticket als regionales Angebot:       2,5 Mio. €

 

Die Belastung aus dem „Schüler*in Ticket vom Land finanziert“ ist identisch, da im Idealfall die Einnahmen aus dem Ticket die entsprechenden Ticket-Kosten decken und somit nur Fahrzeugkosten entstehen (siehe dazu Anlage zu Drs. 1041/2023 Abschnitt 3a).

 

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister