Begründung:

Fortlaufend (s. Drs. 0902/2015) informiert das Referat für Wirtschaft, EU-Regiestelle, über den gegenwärtigen Stand. Im Zentrum dieser Geschäftlichen Mitteilung stehen die Kieler Beteiligungen an Interreg-Programmen sowie am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020. Auf Projekte, an denen die städtische Verwaltung bzw. städtische Gesellschaften beteiligt sind, wird näher eingegangen. In der beigefügten Anlage sind 70 Projekte mit Kieler Beteiligung zu den transnationalen Förderprogrammen Interreg 5A, Interreg 5B, Interreg Europe und Horizont 2020 aufgeführt. Die Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Aufgaben der EU-Regiestelle bezüglich europäischer Fördermittel im Rahmen nationaler Programme, wie etwa das Landesprogramm Wirtschaft, die parallel dazu erfüllt werden, sind nicht Gegenstand dieser Geschäftlichen Mitteilung.

Die Interreg-Förderprogramme 2014 bis 2020

Die Europäische Union fördert seit mehr als zwei Jahrzehnten im Rahmen von Interreg länderübergreifende, interregionale Projekte, die zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Unterschiede in Europa beitragen. Interreg-Projekte bieten dabei den Regionen in Europa die Möglichkeit, aktuelle Themen und Herausforderungen, die immer weniger an den nationalen Grenzen Halt machen, zu erörtern und gemeinsam Strategien zu entwickeln und umzusetzen.

Interreg 5A Deutschland-Dänemark (s. Anlage, Übersicht A)

In dieser Förderperiode wird das deutsch-dänische Programm Wachstum und Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Ausbildung und Kultur in den jeweiligen Fördergebieten mit grenzüberschreitenden Projekten unterstützen. Die Förderung ist in diesen vier Bereichen möglich: Grenzüberschreitende Innovation; Nachhaltige Entwicklung; Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung; Funktionelle Zusammenarbeit.

Die Landeshauptstadt Kiel ist einer von 11 Programmpartnern. Der Ausschuss, der über die Bewilligung der beantragten Projekte entscheidet,  besteht aus 34 Mitgliedern des Programmgebietes. Der Ausschuss-Vorsitz rotiert. Seit Januar 2017 ist Bürgermeister Peter Todeskino der Vorsitzende der deutschen Seite. Die Prüfbehörde stellt das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein. Die Verwaltungsbehörde ist bei der IB.SH angesiedelt, das Sekretariat (Projektberatung) in Kruså.

Für das Programm stehen Fördermittel in Höhe von 90 Mio. Euro zur Verfügung. Der Fördersatz liegt in der Regel bei 60 %. Für private Unternehmen gelten besondere Regeln.

Bisher wurden 47 Millionen Euro für 34 deutsch-dänische Projekte bewilligt. Das entspricht etwa 56% der gesamten Fördermittel des Programms.

Kiel liegt nach einer aktuellen Auswertung des Interreg-Sekretariats mit 18 Projektbeteiligungen (z. T. als Lead- oder Projektpartner) insbesondere aufgrund des Engagements  der Kieler Hochschulen und anderer Institutionen an der Spitze der deutschen Gebietskörperschaften. Vorreiter insgesamt sind die Region Süddänemark mit 29 und die Region Seeland mit 23 Beteiligungen (ausschließlich Netzwerkpartnerschaften).

Interreg 5A-Projekte mit Beteiligung der städtischen Verwaltung bzw. städtischen Gesellschaften

InProReg: Innovative Production Region.

Beteiligung der KiWi GmbH sowie der Kiel Region GmbH als vollwertige Projektpartnerinnen. Leadpartner: UdviklingsRåd Sønderjylland (DK).

In dem Projekt setzen sich deutsche und dänische Partner mit der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die Produktion und die Anwendung moderner Produktionstechnologien auseinander.

SPICE: Students Powering Innovations in Collaboration with Enterprises.

Beteiligung der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH als vollwertige Projektpartnerin. Leadpartner: IDEA Entrepreneurship Centre, Syddansk Universitet (DK).

Das Projekt fokussiert die Themen: Förderung von Entre- und Intrapreneurship, Innovationsförderung in KMU sowie Fachkräftemangel – und legt dabei besonderen Wert auf „Womans Entrepreneurship“ und „Green Entrepreneurship“.

WIPP: Welfare Innovations in Primary Prevention.

Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel, Amt für Soziale Dienste (gemeinsam mit der Karl-Heinz-Howe-Simon-Fiedler-Stiftung) als vollwertige Projektpartnerin (s. auch Drs. 0771/2016). Leadpartner: Syddansk Universitet (DK).

Schwerpunkt ist die Entwicklung nachhaltiger Strategien zur Reduzierung der Risiken für Funktionsbeeinträchtigungen und -verluste für ältere Menschen in Schleswig-Holstein und Süddänemark. Aufgabe der Landeshauptstadt Kiel ist es, präventive Hausbesuche bei älteren Menschen in den Stadtteilen Suchsdorf und Gaarden durchzuführen. Dabei werden verschiedene Daten erhoben. Die Auswertung und die Kooperation soll neue Impulse für die Arbeit mit älteren Menschen setzen.

B4R: Benefit for Regions.

Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel, Referat für Wirtschaft/regionale Kooperation als Netzwerkpartnerin. Leadpartner:Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön.

Das Projekt zielt darauf ab, dem demografischen Wandel, angemessenen Beteiligungsprozessen und anderen künftigen Herausforderungen im ländlichen Raum durch ein proaktives, gestaltendes und wachstumsorientiertes Handeln zu begegnen. Grundlage und Antrieb bildet hierbei die Identifizierung und Verwertung ungenutzter institutioneller Synergien und Kapazitäten. Einerseits wird großer Wert auf praxisnahe Ergebnisse, Erkenntnisse und Handlungen gelegt, andererseits soll durch wissenschaftlichen Input diese Praxis verbessert und in die strategische Ausrichtung integriert werden. Die Landeshauptstadt Kiel möchte als Netzwerkpartner einen Beitrag zur „funktionellen Zusammenarbeit“ zu verschiedenen Themen im Rahmen von deutsch-dänischer kommunaler Kooperation leisten.

REACT: Nordeuropas bestes Ressort für modernen Küstentourismus.

Beteiligung von Kiel Marketing GmbH als Netzwerkpartnerin. Leadpartner: Naturturisme I/S (DK).

Ziel des Projektes ist es, mit Hilfe von grenzüberschreitender Zusammenarbeit die Stärken, Leistungen und Erfahrungen der Partner zu koordinieren und dadurch eine größere Durchschlagkraft für die gesamte Programmregion zu sichern, insbesondere für aktiven Küstenurlaub sowie Einnahmen im Tourismus zu steigern.

Interreg 5B Ostseeraum

Ziel des Programms ist es, durch integrierte territoriale Entwicklung und Zusammenarbeit den Ostseeraum innovativer, besser erreichbar und nachhaltiger zu gestalten. Es sollen Wachstum gefördert und die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Soziales verknüpft werden. Mit Hilfe integrierter Ansätze und unter Einbeziehung relevanter Akteure sollen regionale Kompetenz und Wissen aufgebaut und Verbindungen zu entsprechenden Politiken nationaler und regionaler Institutionen hergestellt werden. Die Förderung ist im Wesentlichen möglich in den Bereichen: Innovation, Effizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie Nachhaltiger Transport. Das Gesamtbudget beträgt 323 Mio. Euro. Davon Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): 263,8 Mio. Euro. Die Kofinanzierungsrate der EU für deutsche Partner liegt bei 75%.

Interreg 5B-Ostseeraum-Projekte mit Beteiligung der städtischen Verwaltung bzw. städtischen Gesellschaften (s. Anlage, Übersicht B)

TENTacle: Capitalizing on TEN-T core network corridors for prosperity, growth and cohesion. Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel, Referat für Wirtschaft, der Kiel Region GmbH und der Seehafen Kiel GmbH& Co. KG als assoziierte Partnerinnen.

TENTacle bezieht sich auf die Korridore der TransEuropäischen (Verkehrs)Netze mit dem Ziel, die Fähigkeit der dort ansässigen Akteure zu verbessern, den Wohlstand, das nachhaltige Wachstum und die territoriale Kohäsion, die durch die Korridore im Ostseeraum entstehen können, zu ernten. Methodisch soll dies u. a. initiiert werden durch Fallstudien, die sich auf verschiedene Regionen des Ostseeraumes beziehen. Für die Landeshauptstadt Kiel und die Region ist die Fallstudie „Fehmarnbelt-Querung“ interessant. Hier sollen die Akteure, die bislang kaum bzw. nur indirekt in den Entwicklungs- und Gestaltungsprozess der Fehmarnbelt-Querung involviert waren, noch mehr sensibilisiert und ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten verstärkt werden. Leadpartner: Region Blekinge (S). Kooperationspartner, der für die Stadt relevant ist, ist der Hafen Hamburg Marketing e. V.

SEMPRE: Social Empowerment in Rural Areas.

Teilnahme der Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat/ Bürgerbeteiligung, als assoziierte Partnerin. Ziel des Projektes ist ein verbessertes Angebot sozialer Dienstleistungen in ländlichen Gebieten durch die Förderung der Handlungskompetenzen von Akteuren im sozialen Sektor, um so ein Empowerment von benachteiligten Gruppen zu erreichen. Dies bedeutet eine stärkere Einbeziehung marginalisierter Gruppen in die Erarbeitung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen. Für die Landeshauptstadt Kiel ist der Erfahrungsaustausch im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung marginalisierter Gruppen von Interesse. Leadpartner: Diakonisches Werk Schleswig-Holstein.

EmpInno: Empowering for Innovation and Growth in Medium-Sized Cities and Regions. Beteiligung der KiWi GmbH als vollwertige Projektpartnerin. EmpInno will die Durchführung und Verbesserung der Forschung und Innovationsstrategien für eine kluge Spezialisierung (RIS3) in mittelgroßen Städten und Gebieten im Ostseeraum fördern. Es nutzt den transnationalen Wert gegenseitigen Lernens und gemeinsamen Netzwerkens in gemeinsamen Prioritätsbereichen. RIS3-Spezialisten werden Unternehmen und andere Innovationsakteure mobilisieren durch Vernetzung und Kommunikation sowie die Arbeit an konkreten Projektideen. Leadpartner: Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH.

Interreg 5B Nordseeraum (s. Anlage, Übersicht C)

Programmziel ist es, Kooperationen in der ganzen Nordseeregion zu etablieren, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Hierfür fördert das Programm Projekte zu den folgenden vier Prioritätsachsen: Wirtschaftswachstum; Umweltverträgliche Wirtschaft; Klimawandel und Umweltschutz; Umweltverträglicher Verkehr. Insgesamt wurden 328,7 Mio. Euro bereitgestellt. Davon Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): 167,3 Mio. Euro. Die Kofinanzierungsrate der EU beträgt 50%. - Keine Beteiligung der städtischen Verwaltung bzw. Gesellschaften.

Interreg Europe (s. Anlage, Übersicht D)

Interreg Europe ist das neue "Policy Learning"-Programm der EU im Bereich der Regionalentwicklung. Zu den vier Themen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation; Wettbewerbsfähigkeit von KMU; CO2-arme Wirtschaft sowie Umwelt und Ressourceneffizienz können in Projekten gemeinsam mit anderen Partnern Aktionen und Maßnahmen zur regionalen Entwicklung geplant, umgesetzt und anschließend evaluiert werden. Seit Anfang 2016 stehen zudem "Policy Learning"-Plattformen bereit. Diese bilden die Basis für kontinuierliches Lernen über öffentliches Verwaltungshandeln und sollen dazu beitragen, dass die Akteure effektiver werden bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Das EFRE-Budget beträgt ca. 359 Millionen Euro. - Keine Beteiligung der städtischen Verwaltung bzw. Gesellschaften.

Horizont 2020 (s. Anlage, Übersicht E)

Die Struktur des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation gliedert sich in drei Schwerpunkte: Wissenschaftsexzellenz; Führende Rolle der Industrie; Gesellschaftliche Herausforderungen. Dem Programm steht ein Betrag von 79,271 Mrd. Euro zur Verfügung.

Projekt mit Beteiligung der städtischen Verwaltung bzw. städtischen Gesellschaften

Um die Exzellenz im Forschungsbereich und den Nutzen von Forschung für die Gesellschaft der Öffentlichkeit in der Kiel Region näher zu bringen und insbesondere bei jungen Menschen das Interesse für eine wissenschaftliche Karriere zu wecken, haben sich die Wissenschaftseinrichtungen mit der Landeshauptstadt Kiel (Referat für Wissenschaft und Referat für Wirtschaft, EU-Regiestelle) und der KielRegion GmbH zusammengeschlossen, um eine „Nacht der Wissenschaft“ in Kiel (2016) bzw. in der Kiel Region (2017) durchzuführen. Die Kiel Region hat sich 2016 erstmalig als nördlichster Teil Deutschlands bei der EU-Kommission um Fördermittel für die European Researchers‘ Night beworben. Der Antrag wurde von der EU-Kommission als bester Antrag europaweit bewertet und mit der maximalen Fördersumme von 320.00 Euro für die Jahre 2016 und 2017 bewilligt. Mehr als 30 Institutionen sind beteiligt.  Sponsoren und Medienpartner unterstützen die Nacht. Die European Researchers‘ Night findet seit 11 Jahren europaweit am letzten Freitag im September statt.

Beteiligungsanfragen im Rahmen europäischer Förderprogramme

Auch im Verlauf des Berichtsjahres 2015/2016 haben die Landeshauptstadt Kiel diverse Anfragen zur Beteiligung im Rahmen eines Interreg-Projektes erreicht. Diese wurden über die UBC (Union of the Baltic Cities) oder Eurocities vermittelt, aber auch über das EEN der Investitionsbank Schleswig-Holstein, das Interreg 5A-Sekretariat  oder das Europaministerium des Landes Schleswig-Holstein. In der Regel wurden die fachlich zuständigen Stellen innerhalb, bisweilen auch außerhalb der Stadtverwaltung identifiziert, und die jeweilige Anfrage an diese zur fachlichen Einschätzung weiter geleitet. Bisher kam es zu keiner städtischen Projektbeteiligung über diesen Weg. Gründe hierfür sind fehlende Ressourcen oder auch inhaltlich anders gelagerte Prioritäten.

Die Landeshauptstadt Kiel ist somit aktuell mit unterschiedlichen Bereichen ihrer Verwaltung bzw. städtischen Gesellschaften an neun transnationalen Projekten beteiligt.

In Vertretung

Peter Todeskino

Bürgermeister