Antrag:

Der Kieler Hafen ist wirtschaftspolitisch, touristisch und für Kiel als Stadt am Wasser von prägender Bedeutung. Er sichert und schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt Kiel und trägt als Ausgangs- und Endstation von Kreuzfahren zur Vermarktung Kiels als Sailing.City international bei. Diese erarbeitete wirtschaftliche Positionierung bedarf einer nachhaltigen wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Absicherung – das Konzept Green Port Kiel.

Die Ratsversammlung unterstützt daher die Initiative der Landesregierung, Landstromversorgung mindestens für Fähren von der EEG-Umlage zu befreien.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin gebeten, der Ratsversammlung spätestens im Mai 2018 eine erste Konzeption für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung des Kieler Hafens als „Green Port Kiel“ vorzulegen und geeignete Maßnahmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Umsetzung aufzuzeigen.

Hierzu sollen insbesondere die folgenden Themenbereiche betrachtet werden:

1. Möglichkeiten einer Landstromversorgung und/oder Nutzung von alternativen Energien (inklusive ggf. LNG) als Ersatz für die stromerzeugenden Hilfsmotoren insbesondere der Linienverkehrsschiffe und Kreuzfahrer, inklusive der Fördermöglichkeiten.
2. Möglichkeiten für eine stärkere Nutzung der Schiene für den Gütertransport.
3. Möglichkeiten der Integration der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität  und ggf. alternativ angetriebenen Last- und Busverkehr im Bereich des Linienverkehrs  in Zusammenarbeit mit den Zielhäfen in der Ostsee (Oslo, Göteborg, ggf. auch Klaipeda).
4. Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung im Bereich des Kieler Hafens verbunden mit einem Status-quo-Bericht zur Schadstoffsituation aus dem Kieler Hafen.
5. Darstellung von Initiativen zur Vereinheitlichung von Regularien und technischen Standards für deutsche Häfen bzw. europäische Häfen und Darlegung der Möglichkeiten, sich an diesen zu beteiligen.

Das Konzept ist mit dem des Landes Schleswig-Holstein abzustimmen.

Begründung:

Der Kieler Hafen muss sich international im Wettbewerb behaupten. Dazu gehört nicht nur ein wirtschaftlicher Betrieb, sondern auch eine zukunftsorientierte Ausrichtung auf einen nachhaltigen Betrieb. Hierzu ist erforderlich, die überdurchschnittliche Luftverschmutzung und Umweltauswirkungen durch den Passagier- und Güterverkehr zu minimieren und die überdurchschnittliche Luftverschmutzung durch den Schiffs- und Landverkehr zu reduzieren. Neben der Reduktion von CO2-Emissionen zur Umsetzung des strategischen Ziels „Klimaschutzstadt“ Kiel ist eine Reduzierung von Feinstaub und anderen Schadstoffen zum Erhalt der Qualität der Kieler Luft in allen Stadtteilen notwendig.

Mit diesem Antrag soll ein Prozess für die Erstellung einer Konzeption mit unterschiedlichen Maßnahmen im Bereich der Energieversorgung und dem Klimaschutz wie auch zur Reduzierung der Umweltbelastungen durch den Passagier- und Güterverkehr gemeinsam mit den Reedereien und anderen Wirtschaftspartnern angestoßen werden. Dazu gehört auch eine internationale Zusammenarbeit, um gemeinsam E-Mobilität und andere Antriebe im Verkehrssektor zu nutzen.

Die Erarbeitung einer ersten Konzeption soll Ausgangspunkt für die Umsetzung erster Maßnahmen, Gespräche und Lobbyaktivitäten werden, um die Entwicklung einer Konzeption „Green Port Kiel“ für Kiel.Sailing.City schrittweise voranzubringen, um Kiel als Hafenstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Ferner soll ein Konzept erarbeitet werden, um alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Schadstoffe durch den Betrieb des Hafens auszuschöpfen. Die von der IMO angeschobenen Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes auf dem Wasser, sowie Bestimmungen der EU, des Bundes und des Landes sind auch im Hinblick auf zu erwartende Gesetzesänderungen einzubeziehen. Dazu sollen Vorschläge auf Grundlage eines Statusberichtes vorgelegt werden. Messungen von Feinstaub- und NO2-Konzentrationen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Luftschadstoffemissionen aus dem Kieler Hafen, die durch einen neutralen Gutachter erfolgen sollen, bilden hierfür die Grundlage.

Der Statusbericht dient dazu, die schrittweise Verbesserung durch Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffen zu dokumentieren. Damit soll der Hafen gestärkt und die Umsetzung der Konzeption Green Port Kiel als Qualitätsstandard international vermarktet werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, internationale Standards zu schaffen.

gez. Ratsherr Wolfgang Schulzf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Elisabeth Pierf.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Lutz Oschmannf.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ralf Meinkef.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Stefan Rudauf.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

Anlagen:

-       Antrag in der urspünglichen Fassung

-       Antrag in der Fassung des Austauschmaterials für den Wirtschaftsausschuss