Antrag:

Für die Mitwirkung in den Kuratorien der vom Jugendamt geförderten Jugendeinrichtungen freier Träger werden folgende Vertreterinnen und Vertreter gewählt:

a) Für den Beirat der „Jugendkulturwerkstatt Suchsdorf“ e.V.:

b) Für das Kuratorium „Räucherei“ des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

c) Für das Kuratorium des „Jugendbauernhofs Mettenhof“ des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

d) Für das Kuratorium des Mädchen- und Frauentreffs des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

e) Für das Kuratorium des Stadtteilzentrums „Altes Volksbad“ des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

f) Für das Kuratorium des Jugendtreffs Mettenhof „Kiste" des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein:
 

Begründung:

In Beiräten bzw. Kuratorien der Jugendeinrichtungen freier Träger wirken vom Jugendhilfeausschuss gewählte Personen mit, die aus den Reihen des Jugendhilfeausschusses, der Ratsversammlung sowie der Verwaltung kommen.

Eine rechtliche Verpflichtung oder Grundlage, die die Bildung von Kuratorien regelt, existiert nicht. Die Anzahl der Vertreter/innen ergibt sich aus alten Verträgen, die die Stadt mit den jeweiligen Trägern geschlossen hat. Diese wurden zum Teil durch neue Zuwendungsverträge ersetzt bzw. aufgekündigt. Die Kuratoriumsbesetzungen wurden jedoch im gegenseitigen Einverständnis beibehalten.

Vom Kirchenkreis Altholstein wurde darum gebeten, nach einer längeren Pause für den kirchlichen Jugendtreff „Kiste“ wieder ein Kuratorium zu bilden.

Nach Beginn einer neuen Wahlzeit der Selbstverwaltungsorgane sind für die Mitwirkung neue Vertreterinnen bzw. Vertreter zu benennen. Da kein geregeltes Verfahren existiert, wurde die Verteilung in der Vergangenheit nach dem D’Hondt- nunmehr Sainte-Lague-Verfahren vorgenommen.

Die Besetzung der Kuratorien erfolgt neben den politischen Vertreterinnen und Vertretern paritätisch durch Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Kiel und der freien Träger.

Für das Kuratorium des Jugendtreffs Mettenhof „Kiste“ und des „Jugendbauernhofs Mettenhof“ werden zusätzlich ein bzw. zwei Mitglieder des Ortsbeirats Mettenhof von diesem selbst benannt.

Auch in diesem Jahr sind alle Ratsfraktionen angeschrieben worden. Darauf haben sich die CDU, die SPD und für den „Jugendbauernhof Mettenhof“ das Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Diese Fraktionen haben für die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern die im Antrag aufgeführten Personenvorschläge vorgelegt, aus denen die Vertreterinnen bzw. Vertreter und Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zu benennen sind.

Die 3. Vertreterin/Stellvertreterin bzw. der 3. Vertreter/Stellvertreter für das Kuratorium des „Jugendbauernhofs Mettenhof“ wird mündlich nachgereicht.

Da ebenfalls keine Regelung dafür vorliegt, welches Selbstverwaltungsorgan für die Benennung zuständig ist, wurden bisher dem Jugendhilfeausschuss die Besetzungsvorschläge zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese langjährige Besetzungspraxis wurde im Vorwege durch das Rechtsamt geprüft und als nachvollziehbar und transparent beurteilt.

Die Kuratorien/Beiräte bestehen aus folgenden Mitgliedern:

a.) Beirat „Jugendkulturwerkstatt Suchsdorf“ e.V.
 

-          2 Ratsmitglieder oder bürgerliche Parteimitglieder
 

b.) Kuratorium Bürgerzentrum „Räucherei“ (AWO Kreisverband Kiel e.V.)
 

-          2 Ratsmitglieder oder bürgerliche Parteimitglieder

-          1 Vertreterin/Vertreter des Jugendamtes
 

c.) Kuratorium „Jugendbauernhof“ (AWO Kreisverband Kiel e.V.)
 

-          3 Ratsmitglieder

-          2 Ortbeiratsmitglieder

-          1 Vertreterin/Vertreter des Jugendamtes

d.) Kuratorium „Mädchen- und Frauentreff“ (AWO Kreisverband Kiel e.V.)

-          2 Ratsmitglieder oder bürgerliche Parteimitglieder

-          1 Vertreterin/Vertreter des Jugendamtes
 

e.) Kuratorium Stadtteilzentrum „Altes Volksbad" (AWO Kreisverband Kiel e.V.)
 

-          2 Ratsmitglieder

-          1 Vertreterin/Vertreter des Jugendamtes

f.) Kuratorium des Jugendtreffs Mettenhof „Kiste" (Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein)
 

-          1 Ratsmitglied

-          1 Ortbeiratsmitglied

-          1 Vertreterin/Vertreter des Jugendamtes

Renate Treutel

Stadträtin