Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Auswirkungen des neuen Konzepts für die Grundsteuer für die Landeshauptstadt Kiel

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE

Federführend:: Ratsfraktion DIE LINKE

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Kenntnisnahme
	13.12.2018	Sitzung der Ratsversammlung	zur Kenntnis genommen	NA

Antrag

Antrag:

Sachverhalt/Begründung

Diverser Presseberichterstattung am Montag, den 26.11.18, war gleichlautend zu entnehmen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Kürze ein neues Konzept für die Grundsteuer vorstellen wird. Hierzu stelle ich folgende

Kleine Anfrage:

Welche finanziellen Auswirkungen wird das neue Grundsteuerkonzept absehbar in Bezug auf

a.) den Haushaltsentwurf 2019

b.) die mittelfristige Planung 2020 – 2022

haben?

Wird für die Erhebung der Grundsteuer nach dem neuen Konzept weiteres Personal bei der Stadt benötigt? Wenn ja, wie viele neue Vollzeitäquivalentstellen werden (geschätzt) benötigt?

Welche Auswirkungen wird das neue Grundsteuerkonzept absehbar auf die Mietpreisentwicklung in Kiel und damit ggf. auf die Entwicklung der, von der Stadt zu tragenden, „Kosten der Unterkunft“ haben?

gez. Stefan Rudauf.d.R.

Ratsherr