Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Übersicht über die im Kieler Stadtgebiet liegenden Flächen zu erstellen, die durch die Landeshauptstadt derzeit oder absehbar in Zukunft unter Anwendung der „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus erworben werden könnten.

Begründung:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26. September 2018 die „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ in der Fassung vom 29. August 2018 beschlossen, die auf die aktuellen politischen Zielvorstellungen und den geänderten Haushaltsvermerk 60.3 des Bundes abgestimmt ist und die Einzelheiten zum Erstzugriff bzw. Direktverkauf sowie zu Verbilligungsmöglichkeiten von nicht mehr benötigten Liegenschaften des Bundes regelt. Ziel der Richtlinie ist ausdrücklich die Erhöhung der Attraktivität des Liegenschaftserwerbs durch Kommunen,  insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus.

Laut dem am 25. März von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Bericht „Die Wohnsituation in deutschen Großstädten – 77 Stadtprofile“, fehlen in Kiel derzeit knapp 24.000, für Menschen unter dem mittleren Einkommen bezahlbare, Wohnungen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Motivation von privaten Investoren schnell und viel günstigen Wohnraum zu schaffen, eher gering ist. Gleichzeitig ist die Zahl der, für den sozialen Wohnungsbau durch die aufzubauende Kieler Wohnungsbaugesellschaft selbst, im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Flächen stark begrenzt. Deshalb sollten alle Möglichkeiten zusätzliche geeignete Flächen zu erwerben, genutzt werden.

gez. Burkhardt Gernhuber   f.d.R.

Ratsherr