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Antrag der Verwaltung - 0899/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei der Investitionsnummer 3155200001 - Anschaffung von Küchen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Amt für Wohnen und Grundsicherung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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28.10.2021
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Antrag
Antrag:
Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 201.000 EUR im
Teilfinanzplan 315 bei der Investitionsnummer 3155200001 – Anschaffung von Küchen wird
zugestimmt.
Die Deckung erfolgt durch Minderung einer Verpflichtungsermächtigung um 201.000 EUR im Teilfinanzplan 1115 bei der Investitionsmaßnahme 1115070018 – Sanierung der Außensportanlagen an der Käthe-Kollwitz-Schule.
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2021 werden die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 201.000 EUR und die bereits im 1. Nachtragshaushaltsplan veranschlagten Kassenmittel in Höhe von 100.000 EUR bei der Investitionsnummer 3155200001 freigegeben.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Bei der Veränderung an den Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um ergänzende Anpassungen zum Nachtragshaushalt 2021.
Bei der Investitionsmaßnahme 3155200001 – Anschaffung von Küchen wurde über den Nachtragshaushalt die Veranschlagung der Kassenmittel an den Mittelabfluss angepasst, der nach dem abgestimmten Zeitplan tatsächlich zu erwarten ist. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass bei einer Verlagerung der Kassenmittel von 2021 auf 2022 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung notwendig wird, damit der erforderliche Auftrag noch termingerecht vergeben werden kann.
Für die Maßnahme ist bis zum Jahresende noch ein Auftrag in Höhe von 301.000 EUR zu vergeben. Aktuell sind an nicht gebundenen Mitteln noch 100.000 EUR aus dem Ansatz 2021 verfügbar. Um den Auftrag fristgerecht vergeben zu können, wird daher eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 201.000 EUR benötigt. Mit einem Planansatz in Höhe von 318.800 EUR stehen in 2022 entsprechende Kassenmittel zur Verfügung.
Bei der Investitionsmaßnahme 1115070018 – Sanierung der Außensportanlagen an der Käthe-Kollwitz-Schule stehen für 2021 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.588.000 EUR zur Verfügung, von denen bis zum Ende des Jahres 2021 maximal 1.250.000 EUR durch Aufträge gebunden werden. Somit können 201.000 EUR zur Deckung angeboten werden.
Gerwin Stöcken
Stadtrat
