Antrag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, dem Schulamt, der Gleichstellungsbeauftragten und weiteren relevanten Stellen, ein Grob-Konzept zur Erstellung eines Lokalen Aktionsplans mit den Schwerpunkten „Interkulturelles und interreligiöses Lernen/ Antirassistische Bildungsarbeit“ und „Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen Menschen“ zu erarbeiten und bis zum Ende der verlängerten Frist am 17.12.2010 das Interesse der Landeshauptstadt Kiel an der Entwicklung und Umsetzung eines Lokalen Aktionsplans im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“ zu bekunden.

Begründung:

Die Stadt Kiel verfügt über die nötigen Voraussetzungen zur Teilnahme am Bundesprogramm „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“.

Die Situation in einzelnen Stadtteilen der Landeshauptstadt Kiel und die zahlreichen Übergriffe der letzten Jahre mit rechtsextremen Hintergrund machen die Notwendigkeit von  präventiven Maßnahmen deutlich.

Laut des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein ist eine Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel an diesem Bundesprogramm sehr sinnvoll und wünschenswert. Die vorhergehenden Bundesprogramme „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ und „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ haben gezeigt, dass es in Schleswig-Holstein einen großen Bedarf für Fortbildungen und anderen Hilfen vornehmlich an Berufsschulen aber auch an allen anderen Schulen, Bildungs- und Jugendeinrichtungen gibt. Es herrsche viel Hilflosigkeit beim Umgang beispielsweise mit „rechten Sprüchen“ im Alltag, in Klassenräumen und anderen Jugendgruppen. Es gibt zwar einiges an Projekten und Maßnahmen zur Intervention, aber im Bereich der Prävention bestehe gerade in Schleswig-Holstein und auch in der Landeshauptstadt Kiel ein großer Nachholbedarf.

Zudem entspricht es einer konsequenter Umsetzung der in der am 18.03.2010 verabschiedeten Resolution „Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein“ enthaltenen Absichtserklärungen, einen Lokalen Aktionsplan zu erstellen, um Projekte zu nachhaltigen präventiven Aufklärung z.B. an Schulen durchzuführen.

Das Bundesprogramm „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“ bietet der Stadt dafür notwendige beratende und finanzielle Unterstützung.

Anbei Erläuterungen zum genannten Bundesprogramm

gez. Ratsherr Florian Jansen                                                        f. d. R. Iris Rosenbaum

        Fraktionsvorsitzender