Antrag:

Der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde Mönkeberg und der Landeshauptstadt Kiel durch die Werkleitung des Eigenbetrieb Beteiligungen wird zugestimmt.

Begründung:

Am 01.12.2010 wurde im Hauptausschuss einstimmig beschlossen, die Gemeinde  Mönkeberg bei der Grundsanierung des Anlegers Mönkeberg durch einen Baukostenzuschuss zu unterstützen (Drucksache 0993/2010).

Inzwischen sind auch die notwendigen Beschlüsse in der Gemeinde Mönkeberg sowie im Kreis Plön erfolgt.

Bevor mit den technischen Planungen für den neuen Anleger begonnen werden kann, soll mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag (Anlage) das verwaltungstechnische Verfahren einvernehmlich geklärt werden. In dem Vertrag wird geregelt, wann der Anleger den Eigentümer wechselt und wer für Planung, Bau, künftige Wartung etc. zuständig ist.

Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der parallel den entsprechenden Ausschüssen der Gemeinde Mönkeberg vorgelegt wird.

Über den Sachstand zum Anleger Mönkeberg wird die Verwaltung die Ausschüsse informieren.

Torsten Albig

Oberbürgermeister