Entwurf Kleine Anfrage

PH 05.07.2011

RV am 25.08.2011, öffentlich                                                                                                                ____

Betr.: Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung

Vorbemerkung

Das Programm „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“, welches im Rahmen der Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ läuft, definiert und sichert Gütekriterien für die Bearbeitung von Anträgen, die an die Verwaltung gestellt werden. Ziel ist es, Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver zu gestalten, um bestehende Arbeitsplätze zu fördern und neue, qualifizierte Stellen zu schaffen.

Städte und Gemeinden, die dieses RAL-Gütezeichen erhalten, zeigen, dass sie engagiert auf kleine und mittlere Unternehmen und Gründer zugehen.

Eine mit dem RAL-Gütesiegel ausgezeichnete Verwaltung ist daher für Neuansiedlungen sowie für bestehende Unternehmen als Standort besonders attraktiv. Mittelstandsorientierte Kommunen haben dadurch einen Standortvorteil und fördern mit der Unterstützung mittelständischer Unternehmen die Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die Gütegemeinschaft Mittelstandsfreundliche Kommunalpolitik e.V. erarbeitet unter anderem die Prüfbestimmungen, prüft Anträge auf Verleihung des Gütezeichens und schlägt vor, welchem Antragsteller das Gütezeichen verliehen wird. Der Ausschuss überwacht Gütezeichenbenutzer, dass sie die Bestimmungen gemäß der Gütekriterien einhalten. (Weitere Informationen unter www.gmkev.de). - Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende

Kleine Anfrage

1.              Teilt die Verwaltung die in der Vorbemerkung erwähnten Vorteile einer Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft? Wenn nicht, warum nicht?

2.               Wie beurteilt die Verwaltung eine Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft in Abwägung der Vor- und Nachteile?

3.              Gibt es aus Sicht der Verwaltung zu einer Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft und zu dem damit verbundenen Verfahren eine geeignetere Alternative, wenn das Ziel verfolgt wird, durch eine zertifizierte Mittelstandsorientierung des Verwaltungshandelns die Position im Standortwettbewerb zu verbessern?

gez. Helmut Landsiedel                                                                                    f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender                                                                                                  Fraktionsgeschäftsführer