Nutzungsbedingungen für den Dienst Mattermost

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes Mattermost bei der Landeshauptstadt Kiel.

 

• Zweck des Dienstes ist die Bereitstellung eines Instant-Messaging-Dienstes, der direkte 1:1-Nachrichten sowie Gruppen-Nachrichten ermöglicht.

 

• Mattermost wird den Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Kiel (im Folgenden: Anbieterin) und externen Partnern für ausschließlich dienstliche Kommunikation unter https://messenger.kiel.de zur Verfügung gestellt.
• Die Nutzung von Mattermost ist freiwillig und für städtische Beschäftigte laut GA IT auf privaten Endgeräten nicht zugelassen.
• Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, Änderungen an dem Dienst vorzunehmen. Er kann mit einer Frist von zwei Wochen nach formloser Ankündigung eingestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung besteht nicht.
• Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der Inhalte. Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Rechtswirksame Erklärungen können nicht über diesen Dienst abgegeben werden.
   

Teams

• Die Kommunikation über Mattermost ist bei der Landeshauptstadt Kiel in Teams organisiert. Benutzer*innen müssen mindestens einem Team angehören. Für jedes Team existiert eine Teamverantwortliche oder ein Teamverantwortlicher.
• Teams werden durch die Abteilung Informationstechnik des Personal- und Organisationsamtes (im Folgenden: IT) erstellt und gelöscht.
• Ein Team kann von Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Kiel bei der IT beantragt werden.
• Voraussetzungen sind: 
  • die Nennung eines*einer Teamverantwortlichen 
  • die Zustimmung der jeweiligen Leitung der Organisationseinheit (Amt, Dezernat, etc.).
• Bei der IT wird eine Liste der Teamverantwortlichen geführt. Die Teamverantwortung kann nur ein*e Mitarbeiter*in der Landeshauptstadt Kiel mit einem Account im zentralen Verzeichnisdienst der Landeshauptstadt Kiel übernehmen.
• Die IT überprüft regelmäßig, ob die Teamadministrator*innen noch Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Kiel sind und der gleichen Organisationseinheit angehören, die die Zustimmung zum Erstellen des Teams gegeben hat, und meldet Änderungen an die jeweilige Leitung.
• Im Fall eines Ausscheidens oder Organisationswechsel des*der Teamverantwortlichen muss die Leitung der Organisationseinheit die Teamverantwortung neu festlegen. Wenn dies nicht innerhalb von vier Wochen nach Information geschieht, wird die Gruppe durch die IT - ohne weitere Rücksprache - gelöscht.
• Die Deaktivierung eines Teams kann durch die*den Teamverantwortliche*n oder die Leitung der Organisationseinheit bei der IT beauftragt werden. Eine Löschung kann nur durch die Leitung der Organisationseinheit veranlasst werden.
   

Aufgaben und Pflichten von Teamverantwortlichen

• Teamverantwortliche definieren und kontrollieren den Kreis der berechtigten Benutzer*innen in einem Team. Sie sind für die datenschutzrechtlichen Belange sowie den "guten Ton" in den öffentlichen Kanälen zuständig und definieren die System-Einstellungen für das jeweilige Team.
• Falls der*die Teamverantwortliche das Team, die Organisationseinheit oder die Landeshauptstadt Kiel verlässt, hat er*sie oder die Leitung der Organisationseinheit die IT zu benachrichtigen.
• Teamverantwortliche sind immer auch Teamadministrator*innen. Sie können andere Mitglieder des Teams zu Teamadministrator*innen machen.
• Die*der Teamverantwortliche kann die administrativen Aufgaben auf eine*n Teamadministrator*in übertragen. Die Verantwortung für das Team kann nicht übertragen werden.
• Teamadministrator*innen müssen Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Kiel mit einem Account im zentralen Verzeichnisdienst der Landeshauptstadt Kiel sein und über einen Arbeitsplatzrechner verfügen.
   

Benutzer*innen

• Benutzer*innen werden durch die Teamverantwortlichen oder durch andere Benutzer*innen eingeladen und können sich daraufhin auf einer Webseite registrieren.
• Voraussetzungen für die Benutzung des Dienstes sind:
  • eine E-Mailaddresse
  • ein internetfähiges Gerät
• Benutzer*innen haben die Verantwortung für alle Inhalte, die sie selber veröffentlichen. Der Austausch von personenbezogenen Daten über die Kontaktdaten der Teilnehmenden hinaus ist nicht gestattet.
• Das Veröffentlichen von strafbaren Inhalten wie Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, Volksverhetzung beziehungsweise von Inhalten, die gegen Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht etc. verstoßen, kann zur Deaktivierung der Zugriffsberechtigung führen und zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
• Benutzer*innen sind verpflichtet, der Landeshauptstadt Kiel den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
• Die Landeshauptstadt Kiel hat jederzeit das Recht, Inhalte zu löschen, die einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
• Die Benutzer*innen des Systems dürfen Ihre Zugangsdaten nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Die Gesprächsverläufe werden in Mattermost dauerhaft gespeichert. Die Benutzer*innen können jedoch ihre eigenen Beiträge jederzeit ändern oder löschen. Gelöschte Beiträge werden nicht wiederhergestellt.
• Die IT überprüft in regelmäßigen Abständen den Gesamtbenutzerpool nach Benutzer*innen, die keinem Team angehören und deaktiviert diese Benutzer*innen. Teamverantwortliche sowie die Leitungen von Organisationseinheiten können die IT beauftragen, deaktivierte Benutzer*innen wieder zu aktivieren.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Kiel.