Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Der Anerkennung der Dringlichkeit hinsichtlich des Ortsbeiratsantrages unter TOP 5.3 (Drs. 0927/2023) wird einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass der nichtöffentliche Antrag unter TOP 1.1 (Drs. 0844/2023) zurückgezogen worden sei und somit nicht mehr zur Beratung und Beschlussfassung anstehe. Ferner sei der nichtöffentliche Antrag unter TOP 1.2 (Drs. 0871/2023) in den öffentlichen Teil - hier als TOP 7.4 - geschoben worden. Der hierzu nachträglich hinzu gekommene Änderungsantrag (Drs. 0945/2023) sei als TOP 7.4.1 eingereiht worden. Da keine sonstigen Mitteilungen für den nichtöffentlichen Bereich angekündigt werden, stehen keine Beratungspunkte mehr im nichtöffentlichen Teil an. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass TOP 5. 1 mit 8.1, TOP 6.1 mit 6.1.1, TOP 7.4 mit 7.4.1 sowie TOP 12.2 mit 12.2.1 und 12.2.2 gemeinsam beraten werden.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.