Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und allen die Tagesordnung rechtzeitig zugegangen ist. Er informiert den Ausschuss darüber, dass Austauschmaterial zur Drs. 0155/2023-01 „Einbruchsmeldeanlage Tierheim Uhlenkrog“ unter TOP 6.4 vorliege und unter TOP NÖ 1.4.1 die nachgereichte Drucksache 0945/2023 „Änderungsantrag zur Drucksache 0871/2023 Gründung der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft“ einsortiert worden sei. Die Dringlichkeit des unter TOP 8.5 (Drs. 0917/2023) und unter TOP NÖ 1.9 (Drs. 0908/2023) nachgereichten Beratungsmaterialien wird einstimmig anerkannt. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen nichtöffentlichen Beratung der TOP NÖ 1.1, 1.2 und 1.5 bis 1.9 sowie dem von Stadtrat Gerwin Stöcken angekündigten nichtöffentlichen Bericht zu den Vorkommnissen auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft Schusterkrug unter Verschiedenes wird einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss lehnt die nichtöffentliche Beratung der Drs. 0871/2023 und 0945/2023 auf Antrag von Hans Wischmann (DIE LINKE/DIE PARTEI) mit Mehrheit – bei ja-Stimmen der CDU - ab, sodass diese nach TOP 7.6 öffentlich unter den TOP 7.7 und 7.7.1 beraten werden.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.