Die Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Neu auf der Tagesordnung steht das im Nachversand sowie mit dem Tagesmaterial nach­gereichte Beratungsmaterial unter den Tagesordnungspunkten 7.1.1 (Änderungsantrag - Drs. 0267/2024-01), 7.1.2 (Änderungsantrag - Drs. 0301/2024), 9.7 (Austauschmaterial - Drs. 0201/2024-01), 9.9.2 (Änderungsantrag - (Drs. 0264/2024), 9.9.3 (Änderungsantrag - Drs. 0265/2024-01). Diese Tagesordnungspunkte bedürfen keiner Anerkennung der Dringlichkeit.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Geschäftlichen Mitteilung unter Tagesordnungspunkt 10.7 (Einstellung des Förderprogramms Baulandfonds SH – Kein Ankauf Technische Marine-schule Wik durch den Baulandfond / Drs. 0164/2024) wird einstimmig anerkannt.

Nicht mehr zur Beratung steht der Antrag des SSW unter Tagesordnungspunkt 9.9.1 (Änderungsantrag - Drs. 1419/2023-01) an, da dieser im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung am 28.02.2024 zurückgezogen wurde.

Florian Gosmann (Stadtplanungsamt) erklärt, unter dem Punkt „Verschiedenes“ im nichtöffentlichen Teil einen Sachstandsbericht zum Gerichtsverfahren Stadt Kiel/PGH zu einem Grundstück im Sanierungsgebiet Hörn geben zu wollen. Der nichtöffentlichen Beratung
dieses Punktes wird einvernehmlich zugestimmt.

Die Tagesordnung wird in der so geänderten Fassung einstimmig genehmigt.