Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.7.2

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Ratsherr Dr. Traulsen, SPD-RatsfraktionRatsherr Oschmann, Fraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsfrau Danker, SSW-Ratsfraktion

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 21.11.2013

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 15:07

Anlass:: ordentliche Sitzung

Drucksache:: 1029/2013 Änderungsantrag zu TOP 10.7., Terminzusammenlegung von OB-Wahl mit Bürgerentscheiden, Drs. 0999/2013

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss:: geändert beschlossen

Ratsherr Scheelje, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, erklärt für die Antragsteller/innen, dass der Antrag nach den Worten „gekoppelt werden kann“ ergänzt werden solle um die Worte „, soweit die dafür erforderliche Fristverlängerung auf die Zustimmung der Antragsteller trifft.“

Beschluss (Ergänztes in Fettdruck):

Die Verwaltung der LH Kiel wird gebeten zu prüfen, ob der Bürgerentscheid zum Aufstellungsbeschluss Prüner Schlag (Ansiedlung Möbelkraft), nachdem er vom Innenministerium als zulässig anerkannt wurde, mit der Europa-Wahl terminlich gekoppelt werden kann, soweit die dafür erforderliche Fristverlängerung auf die Zustimmung der Antragsteller trifft. Der Ratsversammlung ist im Januar 2014 zu berichten.