Beschluss:

Die Ratsversammlung begrüßt die Dynamik und Kreativität, die sich in den letzten Monaten auf der ehemaligen Fläche der Muthesius Kunsthochschule entwickelt haben. Die Gruppen der Alten MU Impulswerkstatt setzen sich vielfältig aus Projekten, Initiativen, Existenzgründer_innen und Kreativen zusammen und stärken das Bild einer lebendigen, kreativen Stadt.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich nach der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten für die Gruppen der Alten MU Impulswerkstatt auch an der weiteren Entwicklung zu beteiligen. In der Zwischenzeit, nach dem Auszug der Muthesius Kunsthochhochschule und vor der vorgesehenen Folgenutzung der Fläche, sollen Land und Stadt gemeinsam die freien Räumlichkeiten den Gruppen der Alten MU Impulswerkstatt weiterhin zur Verfügung stellen. Die Ratsversammlung bittet daher die Muthesius Kunsthochschule sowie die Landesregierung, von einer Räumung der Gebäude abzusehen.

Die Ratsversammlung bekräftigt ihre Aufforderung an die Stadtverwaltung, auch an anderen Standorten Räumlichkeiten für kreative Initiativen zu suchen (Ds. 0809/2014).

Die Ratsversammlung fordert ferner die Landesregierung auf, sie dabei zu unterstützen, auf dem ehemaligen Gelände der Muthesius Kunsthochschule bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SSW, DIE LINKE, Ratsfrau Danker,
Ratsherr Rahim, Ratsherr Gutsche

Nein-Stimmen:CDU

Enthaltungen:FDP

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.