Ratsherr Stenger (GRÜNE) bittet darum, in der Geschäftlichen Mitteilung kreative Alternativmöglichkeiten darzustellen, sofern gesetzliche Vorschriften dem Projekt entgegenstehen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und in Form einer Geschäftlichen Mitteilung (GM) darzustellen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf eine möglichweise als Pilotprojekt der Landeshauptstadt Kiel durchzuführende Anbringung eines sog. „Grüner Pfeil für Radfahrer*innen“ (Abbiegeerlaubnis nach rechts bei roter Ampel) zu beachten wären und ob sich an städtischen Verkehrskreuzungen unter Verkehrssicherheitsaspekten entsprechende Schilder mit welchen Auswirkungen grundsätzlich als sinnvoll erweisen könnten.

Die GM ist der Selbstverwaltung bis Ende 2017 vorzulegen.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen