Stadträtin Treutel teilt mit, dass Frau Wiesmann-Liese (Immobilienwirtschaft) verhindert sei, und bittet darum, den Tagesordnungspunkt 4 (Bericht zu aktuellen Baumaßnahmen aus dem Schulbereich und Sportbereich) von der Tagesordnung zu streichen. Sie kündigt an, dass der Bericht dann im September gegeben werde.

Der Vorsitzende macht auf den mit dem Tischmaterial nachgereichten Antrag des Ortsbeirates Schilksee zu Tagesordnungspunkt 13.1 (Aufrechterhaltung von rabattierten Mehrfachkarten im Schwimmbetrieb) aufmerksam.

Er erklärt, dass er den Antrag auf Grund des besonderen Betroffenheit Schilksees für zulässig halte, und stellt die Dringlichkeit zur Diskussion. Nach kurzer Aussprache lässt er über die Dringlichkeit abstimmen.

Bei acht Ja-Stimmen von CDU, BÜNDNIS `90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP sowie vier Gegenstimmen der SPD erhält der Antrag auf Dringlichkeit nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetztlichen Mitgliederzahl.

Die Dringlichkeit ist damit nicht anerkannt und der Antrag steht damit in dieser Sitzung nicht zur Beratung und Beschlussfassung an.

Es werden keine Themen für eine nichtöffentliche Beratung angemeldet.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.