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23.08.2018 - 12.7.1 Alternativantrag zu Drs. 0649/2018 „Straßenumbenennung zur Erinnerung an NSU-Opfer“
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.7.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Wilkens, SPD-RatsfraktionRatsherr Stenger, Ratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRatsfrau Musculus-Stahnke, FDP-Ratsfraktion
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 23.08.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung bekräftigt die Bitte des Bauausschusses an die Verwaltung, ein Konzept zur Benennung von Straßen und Plätzen nach Personen vorzulegen (Drs. 0184/2018). Sie hält ihre Haltung aufrecht, bis zur Vorlage dieses Konzeptes keine Benennungen mehr nach Personen vorzunehmen.
Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung, in dem vorzulegenden Konzept ebenfalls die Frage zu berücksichtigen, ob und wie bei nationalen und internationalen Ereignissen, die auch für Kiel bedeutsam sind, eine Straßenbenennung oder -umbenennung Teil der Erinnerungskultur der Landeshauptstadt Kiel sein kann.
Alternative Abstimmung:
Für TOP 12.7 Drs. 0649/2018: DIE LINKE, SSW, Die FRAKTION
Für TOP 12.7.1 Drs. 0723/2018:SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD
Enthaltungen:Keine
Gegen beide Anträge:Keine
Damit ist der Alternativantrag zu TOP 12.7.1 (Drs. 0723/2018) mit Mehrheit beschlossen.
