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21.11.2019 - 11.27 Aufhebung der Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Kiel (Benutzungsentgeltsatzung) und Beschluss der neu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.27
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Feuerwehr, 13.3
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 21.11.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Feuerwehr
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Stadtrat Zierau teilt mit, dass es in der Aufhebungssatzung (Anlage 1) in Artikel 2 heißen muss: „Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“
Beschluss einschließlich dieser Änderung:
Die Satzung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Kiel (Benutzungsentgeltsatzung) vom 21.10.2010 in der Fassung der 5. Nachtragssatzung vom 19.06.2017 wird mit Ablauf des 31.12.2019 aufgehoben.
Gleichzeitig wird die beigefügte Vereinbarung über öffentlich-rechtliche Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst in der Landeshauptstadt Kiel gemäß § 7 des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes (SHRDG) vom 28.03.2017 mit Wirkung vom 01.01.2020 beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmig beschlossen
