Ratsherr Arend (SPD) beantragt die Zurückstellung des Antrags, bis die angekündigten Mitteilungen der Verwaltung zu der Thematk vorliegen.

Ratsherr Schröter beantragt die Überweisung des Antrages in den Bauausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss und Innen- und Umweltausschuss mit anschließender endgültiger Beschlussfassung in der Ratsversammlung.

Der stellvertretende Stadtpräsident, Ratsherr Vollborn, erklärt, dass das Präsidium zu der Einschätzung gekommen sei, dass in diesem Fall der Zurückstellungsantrag der weitergehende Antrag sei, und lässt zunächst hierüber abstimmen.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Ja-Stimmen:      SPD, GRÜNE, DIE LINKE, AfD, SSW, Ratsherr Halle

Nein-Stimmen:  CDU, FDP

Enthaltungen:   Ratsherr Schröter

Nach Abschluss der Beratung zu Tagesordnungspunkt 9.7 ruft der stellvertretende Stadtpräsident den Tagesordnungspunkt 9.6 erneut auf, verweist auf die in § 24 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung festgelegte Reihenfolge der Abstimmung über Geschäftsordnung und lässt die Abstimmung wiederholen.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung:

Ja-Stimmen:      DIE LINKE, Ratsherr Schröter

Nein-Stimmen:  SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, SSW, Ratsherr Halle  

Enthaltungen:    -/-

Damit ist der Antrag auf Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Ja-Stimmen:      SPD, GRÜNE, DIE LINKE, AfD, SSW, Ratsherr Halle

Nein-Stimmen:  CDU, FDP

Enthaltungen:    Ratsherr Schröter

Damit ist der Antrag auf Zurückstellung mit Mehrheit beschlossen.