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ALLRIS - Auszug

16.09.2021 - 9.5 Umsetzung eines Konzeptes zur Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen für sehbehinderte Menschen

Beschluss:
verwiesen
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Ratsfrau Walczak (SPD) beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zur endgültigen Beschlussfassung.

 

Ratsherr Rudau (DIE LINKE) beantragt die Zurückstellung des Antrags, um zunächst eine Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung sicherzustellen.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung:

Ja-Stimmen:     SPD, GRÜNE, DIE LINKE, AfD, Ratsherr Halle

Nein-Stimmen:  CDU, FDP, SSW, Ratsherr Schröter

Enthaltungen:   -/-

Damit ist der Antrag auf Überweisung als weitergehender Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Der Antrag auf Zurückstellung steht somit nicht mehr zur Abstimmung an.