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13.01.2022 - 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Do., 13.01.2022
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Der Bauausschuss erkennt die Dringlichkeit des nachgereichten Tagesordnungspunktes 8.5
(Drs. 0020/2022 – Offenhaltung des Anschlusses an ein hochwertiges ÖPNV-System in das Planungsgebiet „StadtDorf Meimersdorf“) einstimmig an.
Zudem soll der Tagesordnungspunkt TOP 10.3 (Drs. 1188/2021 – Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag des Ortsbeirates Schreventeich/Hasseldieksdamm „Teilweise Verlegung der Fahrradspur auf die Eckernförder Straße“) gemeinsam mit 6.1 (Drs. 0763/2021 „Teilweise Verlegung der Fahrradspur auf die Eckernförder Straße“) mit aufgerufen werden. Des Weiteren soll der Tagesordnungspunkt 10.8 (Drs. 1197/2021 - Geschäftliche Mitteilung: „Regeln für E-Scooter-Anbieter und Nutzende“) zusammen mit Tagesordnungspunkt 6.2 (Drs. 0905/2021 – Antrag des Beirates für Seniorinnen und Senioren „Regeln für E-Scooter-Anbieter und Nutzende“) beraten werden.
Der Tagesordnungspunkt 8.4 (Drs. 1181/2021 – „Ausbau des Solldieksbachs, Hier: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB“) wurde von der Verwaltung zum heutigen Bauausschuss zurückgezogen.
Ratsherr Weigel (CDU) und Ratsherr Schmidt (SSW) ziehen aufgrund der Einbringung des Antrages der Verwaltung (Drs. 0020/2022 – Offenhaltung des Anschlusses an ein hochwertiges ÖPNV-System in das Planungsgebiet „StadtDorf Meimersdorf“) ihren gemeinsamen Antrag von CDU und SSW (Drs. 1030/2021, „Anschluss an ein hochwertiges ÖPNV-System für den Kieler Süden“) zurück.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.