Der Vorsitzende teilt mit, dass Bürgermeisterin Renate Treutel sich heute entschuldigt habe. Entsprechende Punkte für den Bericht der Dezernentin werden daher vertretungsweise von ihrem Referenten Lars Matzen (Dezernat V), Marion Muerköster (Jugendamt) und Kathrin Seifert (Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen) vorgetragen werden.

Des Weiteren sagt er, dass als Tages- bzw. Tischmaterial zwei Änderungsanträge zur Drs. 0314/2023 vorliegen, die entsprechend als TOP 5.3.1 bzw. 5.3.2 eingereiht worden seien. Eine Dringlichkeit müsse bei beiden Anträgen nicht anerkannt werden.

Ratsherr Jan Wohlfarth (CDU) wünscht als Antragsteller, dass sein unter TOP 5.3.2 aufgeführter Antrag als TOP 5.1.2 eingereiht werde, da er sich auf den Antrag unter TOP 5.1 zur Drs. 0213/2023 beziehe. Auch wolle er den Betreff seines Antrages insofern ändern, als dass er sich auf die Drs. 0213/2023 beziehe. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, teilt Ratsherr Jan Wohlfarth mit, dass sein Antrag außerdem als Alternativantrag behandelt werden solle. Gegen die neue Einsortierung und die Umbenennung des Betreffs werden keine Bedenken erhoben.

Darüber hinaus regt Ratsherr Jan Wohlfarth an, die TOP 5.1 und 5.3, mit den jeweiligen Unterpunkten, gemeinsam zu beraten. Der Vorsitzende sagt, dass es sich aus seiner Sicht hierbei nicht um gleichartige oder verwandte Angelegenheiten handele. Der Ausschuss schließt sich dieser Einschätzung an, so dass es bei der getrennten Beratung bleibt.

Nachdem der Vorsitzende darauf hingewiesen hat, dass kein nichtöffentliches Beratungsmaterial vorliegt und auch keine sonstigen nichtöffentlichen Mitteilungen angemeldet werden, wird die so geänderte Tagesordnung einstimmig genehmigt.