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ALLRIS - Auszug

27.06.2023 - 11.3 Übernahme von Kofinanzierungsanteilen für die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein für das Interreg 6B-Ostseeraumprojekt Liveability

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der erste stellvertretende Vorsitzende verlässt aus Befangenheitsgründen für die Zeit der Beratung den Sitzungsraum. Die zweite stellvertretende Vorsitzende, Ratsfrau Erika Diehr (CDU) übernimmt die Sitzungsleitung für diese Zeit.

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Beschluss:

1. Der Übernahme von Kosten in Höhe von insgesamt 112.219,34 EUR für die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein (HBS SH) für deren Beteiligung am Interreg 6B-Ostseeraumprojekt Liveability im Rahmen des städtischen „Förderprogramms zur Kofinanzierung von Interreg-Projekten für zivilgesellschaftliche Organisationen mit Sitz in Kiel“ (s. Drs. 1023/2021 und Drs. 0211/2022) für die Jahre 2023 bis 2026 wird zugestimmt. Die Kofinanzierungsanteile werden, entsprechend des Prüfergebnisses der Interreg-Verwaltung, als städtische Zuwendung gewährt.

2. Abweichend vom städtischen Kofinanzierungsprogramm wird der Ausdehnung des Zuwendungszeitraums von 36 auf 39 Monate zugestimmt.

3. Zugestimmt wird einer vollständigen und ausschließlichen Prüfung des Projekts und der Mittelverwendung durch die Interreg-Administration.

4. Mit der Zustimmung zu Nummer 1. bis 3. wird die Verwaltung legitimiert, von der „Richtlinie der LHK über die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen oder Personen (Zuwendungsrichtlinie)“ abzuweichen.

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Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE / DIE PARTEI

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: CDU

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

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Zuständigkeit: Referat für Wirtschaft

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Anlagen zur Drucksache