Stadtrat Gerwin Stöcken führt die Vorlage ein. Er verweist zur Vertiefung des Themas auf die Drucksache 0190/2023 hin, in der der Ansatz der Resilienz-Stärkung beschrieben werde.

 

Beschluss:

1. Der Übernahme von Kosten in Höhe von insgesamt 112.219,34 EUR für die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein (HBS SH) für deren Beteiligung am Interreg 6B-Ostseeraumprojekt Liveability im Rahmen des städtischen „Förderprogramms zur Kofinanzierung von Interreg-Projekten für zivilgesellschaftliche Organisationen mit Sitz in Kiel“ (s. Drs. 1023/2021 und Drs. 0211/2022) für die Jahre 2023 bis 2026 wird zugestimmt. Die Kofinanzierungsanteile werden, entsprechend des Prüfergebnisses der Interreg-Verwaltung, als städtische Zuwendung gewährt.

2. Abweichend vom städtischen Kofinanzierungsprogramm wird der Ausdehnung des Zuwendungszeitraums von 36 auf 39 Monate zugestimmt.

3. Zugestimmt wird einer vollständigen und ausschließlichen Prüfung des Projekts und der Mittelverwendung durch die Interreg-Administration.

4. Mit der Zustimmung zu Nummer 1. bis 3. wird die Verwaltung legitimiert, von der „Richtlinie der LHK über die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen oder Personen (Zuwendungsrichtlinie)“ abzuweichen.

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE / DIE PARTEI

Nein-Stimmen: CDU, AfD

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: Referat für Wirtschaft

Beschlussverfolgung: Büro OB