Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.1

Sitzung:: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung (konstituierende Sitzung)

Zusätze:: Referat für Wirtschaft, OB. W

Gremium:: Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung

Datum:: Di., 27.06.2023

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: ordentliche Sitzung

Drucksache:: 0654/2023 Außerplanmäßige Auszahlung gem. § 95 d Gemeindeordnung für die Förderung des Projektes „Ostuferhafen Kiel - Ausbau der Seeverkehrsachse ins Baltikum durch Ertüchtigung RoRo-Rampen und Optimierung Wegeführung“

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Referat für Wirtschaft

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Zugestimmt wird einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung in Höhe von bis zu 1.976.100 € im Teilfinanzplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010028 „Ostuferhafen Kiel - Seeverkehrsachse Baltikum“.

Die Deckung erfolgt durch eine Mehreinzahlung in gleicher Höhe im Teilplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010028 durch Zuweisung des Landes Schleswig-Holstein.

Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Einzahlung der Fördermittel bei der Landeshauptstadt Kiel.

Ja-Stimmen: GRÜNE, CDU, SPD, SSW, AfD, Die LINKE / DIE PARTEI

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Zuständigkeit: Dez. OB, OB.W

Beschlussverfolgung: -/-