Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 11.11

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Dezernat IV, D IV R

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 21.09.2023

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:03

Anlass:: ordentliche Sitzung

Drucksache:: 0872/2023 Verschmelzung der Städtisches Krankenhaus Kiel Service-GmbH auf die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Dezernat IV

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Ratsmitglied Jacqueline Hörlöck (SSW) verlässt aus Gründen der Befangenheit den Sitzungsraum für den Zeitraum der Beratung dieses Tagesordnungspunktes.

Ratsherr Fabian Voß (AfD) stellt den Antrag auf Schluss der Beratung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von AfD und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Beschluss:

Zugestimmt wird

der Verschmelzung der Städtisches Krankenhaus Kiel Service-GmbH auf die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH zum 01.01.2024 und
dem Entwurf des Verschmelzungsvertrages (Anlage 1) zwischen der Städtisches Krankenhaus Kiel Service-GmbH und der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH sowie dem Entwurf des Gesellschafterbeschlusses über die Zustimmung zum Abschluss des Verschmelzungsvertrages mit Verzichtserklärung (Anlage 2).
Ebenso wird die vertretungsberechtigte Person in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH sowie der Geschäftsführer der Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH angewiesen, allen für die Verschmelzung notwendigen Beschlüssen zuzustimmen.