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29.11.2023 - 8.1.1 Änderungsantrag zur Drs. 1070/2023 „Erweiterung der Ausnahmegenehmigung Parken für Handwerker*innen“: Ergänzung Änderung Restgehwegbreite auf mind....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1.1
- Zusätze:
- Ratsherr Carsten Rockstein, CDU
- Datum:
- Mi., 29.11.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beschluss:
- zurückgestellt
gemeinsame Behandlung mit TOP 7.1 und 8.1.1 unter TOP 7.1
Der Oberbürgermeister gibt zu bedenken, dass
- für die Verhandlungen ein Spielraum gelassen werden sollte, damit in den Verhandlungen ein gemeinsamer Lösungsvorschlag erarbeitet werden könne.
- die Angelegenheit rechtlich in den Bereich der Weisungsangelegenheiten einzuordnen ist.
Ratsherr Jürgen Meereis (GRÜNE) gibt zu bedenken, dass die Ausschilderung von eingeschränkten Halteverboten Sicherheitsgründe haben könne und deshalb ggf. jedes Schild dahingehend überprüft werden müsse, inwieweit hier eine Ausnahme genehmigt werden könne. Ihm stelle sich die Frage, wie aufwendig eine solche Prüfung sei.
Durch die unter TOP 8.1 beschlossene Zurückstellung ist auch die Beschlussfassung
über den Änderungsantrages zurückgestellt.
