Beschluss in der durch Drs. 1200/2023-01 geänderten Fassung (Ergänzung in Fett):

Die Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen im Stadtgebiet Kiel (Abfallsatzung) wird durch Beschluss der Ratsversammlung erlassen.

Die Neufassung der Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen im Stadtgebiet Kiel (Abfallsatzung), Drs. 1024/2023-01, wird mit folgenden Änderungen ergänzt:

§ 18 Sperrgut

(5) Das Sperrgut ist von dem*der Antragsteller*in am Vortag des Abfuhrtages ab 18.00 Uhr bis zur vorgegebenen Uhrzeit des Abfuhrtages auf öffentlichem Grund direkt am Straßenrand einer mit einem Sperrgutfahrzeug zu befahrenden Straße ohne Behinderung des Straßen- und Fußgängerverkehrs, unter Beachtung der notwendigen Verkehrssicherungspflicht, bereitzustellen. In Ausnahmefällen, in denen eine Bereitstellung auf öffentlichem Grund nicht möglich ist, kann das Sperrgut auf privater Fläche ebenerdig, ohne Hindernisse und unmittelbar an der Grundstücksgrenze zur öffentlichen Fläche bereitgestellt werden.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Zuständigkeit: Amt 71