Beschluss:

Bis zur endgültigen Festlegung der Trassen für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Kiel sollen weitere Busspuren, die nicht zugeparkt oder anderweitig befahren werden dürfen, eingerichtet werden. Der Eigenbetrieb Beteiligungen als Aufgabenträger im Zusammenhang mit der Kieler Verkehrsgesellschaft soll hierzu Vorschläge unterbreiten, die kurzfristig umzusetzen sind. Diese Maßnahmen sind nach § 47 e Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung SH in Verbindung mit Dehn zu § 47 e Abs. 2 Satz 1 Rn 1 für Seniorinnen und Senioren wegen des direkten Zusammenhangs mit der vom Beirat vertretenen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppe besonders relevant, um deren Mobilität und Teilhabe zu erhalten.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD.