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ALLRIS - Auszug

04.11.2021 - 10.2 Klarheit beim Rechtsverkehr – auch für Radfahrerinnen

Beschluss:
vertagt
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Ratsherr Stenger (GRÜNE) beantragt die Zurückstellung des Antrages bis zur einer geschäftlichen Mitteilung.

 

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Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimme der AfD

 

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Information für die Mitglieder der Gremien:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Klarheit beim Rechtsverkehr - auch für Radfahrerinnen" (Drs. 0327/2022) vor.

 

 

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Anlagen zur Drucksache