Ratsherr Arend (SPD) regt an, diesen TOP 14.1 vorzuziehen.

Der Ausschuss stimmt einsimmig dieser Änderung der Tagesordnung zu.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 18:18 Uhr bis 18:21 Uhr.

Die Beratung erfolgt nach TOP 12.2 und vor TOP 12.3.

Die Angelegenheit wird erörtert.

Beschluss:

1. Die Ratsversammlung nimmt das Stadtamt Programm 2022 zur Kenntnis.

2. Dem in der Anlage 1 dargestellten Stellenmehrbedarf im Umfang von insgesamt 34 Planstellen wird als Vorgriff auf den Haushalts- und Stellenplan 2023 zugestimmt. Die Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung zum Haushalts- und Stellenplan 2023.

3. Es entsteht Personalmehraufwand von rd. 1,0 Mio. Euro in 2022 und rd. 2,4 Mio. Euro in 2023. Dieser wird 2022 im Rahmen der Gesamtbewirtschaftung der Personalaufwendungen gedeckt und für 2023 in den Haushaltsplan-Entwurf eingebracht.

Der Vorsitzende regt an, die zur Beschlussfassung vorgesehenen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte vorzuziehen und nach TOP 14.1 vor TOP 12.3 zur Beratung aufzurufen.

Der Ausschuss stimmt einsimmig dieser Änderung der Tagesordnung zu.

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung nach TOP 14.1 um 20:20 Uhr und bittet die Öffentlichkeit den Sitzungsraum zu verlassen.


Die Tagesordnungspunkte N 1.1 und N 1.2 werden nichtöffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GO vorliegen. Der Ausschuss hat darüber im Rahmen der Genehmigung der Tagesordnung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von CDU, FDP und Klima, Verkehr & Meer.