- Gemeinsame Behandlung mit TOP 5.1.1 und 5.1.2 -

Christian Osbar (GRÜNE) und Ratsfrau Annika Schütt (SPD) beantragen die Zurückstellung des Antrages bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

Marion Muerköster (Jugendamt) informiert darüber, dass man das Rechtsamt um eine rechtliche Einschätzung zu der Thematik gebeten habe, die im Rahmen einer Geschäftlichen Mitteilung dem Ausschuss zur nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben werden könne.

Außerdem erinnert sie daran, dass Bürgermeisterin Renate Treutel in der letzten Sitzung der Ratsversammlung angeboten habe, einen Runden Tisch zu organisieren. Dies wird vom Ausschuss begrüßt. Der Vorsitzende bittet jedoch darum, dass die Terminabstimmung im Nachgang per E-Mail erfolgen möge.

Christian Osbar (GRÜNE) fragt in dem Zusammenhang, ob die Organisation des Runden Tisches auch als Angebot des Amtes für Soziale Dienste verstanden werden dürfe. Marion Muerköster erwidert, dass sie die Frage an Bürgermeisterin Renate Treutel weitergeben werde, verbunden mit der Bitte, dies mit dem für das Amt zuständigen Stadtrat Gerwin Stöcken abzustimmen.

Lars Matzen (Dezernat V) verliest anschließend unter Verweis auf einen bei den Kieler Nachrichten erschienenen Artikel eine Stellungnahme von Bürgermeisterin Renate Treutel.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Zurückstellungsantrag abstimmen. Er merkt zuvor jedoch an, dass der Ausschuss - trotz einer Zurückstellung - das Thema mit der von Marion Muerköster angebotenen Geschäftlichen Mitteilung nochmals in der nächsten Sitzung erörtern könne.

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag (bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst):

Einstimmig beschlossen