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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0126/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Herr Herbert Schnitzer, Anschützstraße 49, 24232 Schönkirchen, wird für die Dauer von weiteren fünf Jahren zum Schiedsmann des Bezirks Elmschenhagen wiedergewählt.

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Sachverhalt/Begründung

Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt. Herr Schnitzer wurde am 16.05.2019 durch die Ratsversammlung gewählt.

Der Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 gemäß § 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel Herrn Schnitzer zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bezirksvereinigung Kiel, sowie die Präsidentin des Amtsgerichtes Kiel wurden nach Nr. 3.3 der Verwaltungsvorschrift zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (VVSchO) zur Wiederwahl des Herrn Schnitzer gehört und haben ebenfalls ihre Zustimmung erteilt.

Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister

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