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Interfraktioneller Antrag - 0538/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu Drs. 0395/2017 "Sicherung einer Verpflichtung zur Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge beim Verkauf städtischer Grundstücke bzw. im Rahmen von Bauleitplanungen"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- SPD-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Entscheidung
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04.07.2017
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●
Erledigt
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Bauausschuss
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Entscheidung
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01.06.2017
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06.07.2017
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Antrag
Antrag:
Der Antrag erhält folgende Fassung:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie hoch die durchschnittliche finanzielle Mehrbelastung für Bauvorhabenträger ist, wenn bei einem Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen Wohnbauvorhaben mit mehr als 4 Wohneinheiten realisiert werden bzw. bei der Aufstellung von Bauleitplänen für neue Wohnbau-, Mischgebiets- und Gewerbe-/ Industrieflächen eine vertragliche Verpflichtung zur Errichtung von einer Ladesäule mit mindestens zwei mit den gängigen Anschlusstypen kompatiblen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge je 4 neue Wohneinheiten bzw. je 10 Betriebsmitarbeiter*innen zu gewährleisten ist und ferner zu prüfen, wie dies mit dem Programm „Bezahlbarer Wohnraum“ synchronisiert werden kann.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob und wie der oben genannte Ansatz mit einer Netzplanung verbunden werden kann, die eine gleichmäßig flächendeckende Versorgung mit Ladepunkten gewährleistet.
Bei positiven Prüfergebnissen sind die oben genannten Maßnahmen umzusetzen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Seit 1995 ist die Landeshauptstadt Kiel Klimaschutzstadt und unternimmt große Bemühungen zugunsten bestimmter Klimaschutzziele. Kiel will in den kommenden Jahrzehnten klimaneutral werden. Dieses zu erreichen bedarf vielfältiger Wege. Auch der Individualverkehr, auf den viele Menschen nicht verzichten können oder möchten, kann in entsprechende Überlegungen einbezogen werden - insbesondere, weil auf diese Weise auch lokale Verbesserungen der Luftqualität bewirkt werden können. Die dauerhafte Überschreitung von Grenzwerten im Bereich Theodor-Heuss-Ring sei hier beispielhaft genannt.
Die bisher nicht ausreichende Versorgung mit Ladestationen ist jedoch ein Kriterium, das den Ausschlag gegen die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges geben kann. Deshalb bedarf es dringend neuer Wege, um solche Bedenken gegen die E-Mobilität zu verringern.
gez. Ratsherr André Wilkensf.d.R.
gez. Ratsherr Falk Stadelmann
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.
gez. Bürgerliches Mitglied Pascal Schmidt
SSW-Ratsfraktion
