Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, den Innen- und Umweltausschuss jährlich über die Planungen zur Erneuerung des Fahrzeug- und Ausrüstungsbestandes der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtfeuerwehrverband Kiel schriftlich zu unterrichten.

Begründung:

Der abwehrende und der vorbeugende Brandschutz und die Technische Hilfe, aber auch die Mitwirkung der Feuerwehren bei Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung und im Katastrophenschutz in angemessener Weise sind durch leistungsfähige Feuerwehren zu unterhalten (§§ 1, 2 des schleswig-holsteinischen Brandschutzgesetzes). Neben der Berufs-feuerwehr bilden die im Stadtfeuerwehrband Kiel zusammengeschlossenen zehn Freiwilligen Feuerwehren eine unverzichtbare Säule des wirksamen Brandschutzes und der Gefahren-abwehr in der Landeshauptstadt. Die Ausrüstung mit Fahrzeugen und Gerät bildet die Grundlage ihres ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl. Um dem für das Feuer-wehrwesen zuständigen Innen- und Umweltausschuss eine Übersicht über die jeweiligen Planungsstände zur Erneuerung des Fahrzeug- und Ausrüstungsbestandes der Freiwilligen Feuerwehren zu geben – auch im Hinblick auf die Beratungen des jeweiligen Stadthaushalts –, ist die im Antrag bezeichnete schriftliche Unterrichtung des Ausschusses zweckmäßig.

gez. Ratsherr Falk Stadelmannf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Bernhard Krumreyf.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dagmer Hirdesf.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Bürgerliches Mitglied Pascal Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Bürgerliches Mitglied Dirk Beckerf.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Stefan Rudauf.d.R.

Ratsfraktion Die Linke